Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, einen Runden Tisch gegen Energiesperren zu initiieren.
Beteiligt werden sollen das JobCenter, Schuldnerberatungsstellen, das städtische Sozialamt und das Amt für Wohnungswesen, ein Vertreter der Arbeitsloseninitiativen, ein Vertreter des Härtefallfonds, sowie Enercity und möglicherweise weitere kooperationswillige Energieversorger.

Ziele des Runden Tisches sollten u.a. sein:

Eine Anfrage der SPD-Fraktion hat im letzten Bezirksrat ergeben, dass es im Jahre 2014 viertausend (4000 !) Energiesperren in der Landeshauptstadt Hannover gab. Das ist viel zu viel.
Trotzdem wurde ein Antrag der LINKEN, mit dem Saarbrücker Modell zusätzlich Stromsperren zu verhindern, knapp abgelehnt. Ein übernommener Änderungsantrag von Jörg Schimke, das System des Härtefallfonds zu verbessern, wurde angenommen, konnte aber aufgrund des abgelehnten Hauptantrages keine Wirkung entfalten.
Im Januar hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages einen Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, in dem die Fraktion ein Verbot von Stromsperren gefordert hatte. Stromsperren durch die Versorgungsunternehmen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der Kunden sollten gesetzlich verboten werden, heißt es in dem Antrag (18/3408).
Für schutzbedürftige Kunden muss eine Grundversorgung mit Strom und auch Gas jederzeit möglich sein. Die hohen Strom- und Gaspreise sind mit geringem Einkommen eine hohe Belastung. Die Strom- und Gasversorgung als grundlegendes Element der Daseinsvorsorge ist durch die derzeitige Rechtslage in Deutschland nicht gesichert.
Die Stadtpolitik muss daher von sich aus das Ziel anstreben, so wenig Energiesperren wie irgend möglich zuzulassen und alle Wege zu diesem Ziel beschreiten. Ein wichtiges Element kann hierbei der Runde Tisch gegen Energiesperren sein, der insbesondere der Koordination der verschiedenen Akteure zur Erreichung dieses Ziels dienen soll.