Antrag Nr. 15-0291/2004:
Kampagne gegen Urinieren auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Inhalt der Drucksache:

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Kampagne gegen Urinieren auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Antrag,

Die Verwaltung führt ebenso wie die Freie und Hansestadt Hamburg insbesondere im Bereich der Innenstadt und angrenzender Bereiche der Landeshauptstadt Hannover eine Kampagne gegen das Urinieren auf öffentlichen Straßen und Plätzen durch. Dabei soll versucht werden, die erforderlichen Kosten weitestmöglich aus Sponsorengeldern zu bestreiten

Begründung

Wie die Beantwortung der Anfrage der Fraktion der SPD im Stadtbezirksrat Mitte gezeigt hat, ist nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern Hannovers das Problem des zunehmenden Urinierens auf öffentlichen Straßen und Plätzen bekannt, sondern auch der Verwaltung. Auch die Berichterstattung der Presse und Leserreaktionen darauf haben gezeigt, dass seitens der Öffentlichkeit hier Handlungsbedarf gesehen wird. Die Verhaltensunart nimmt stetig zu, nicht zuletzt weil sie geduldet oder zumindest in der Regel nicht fühlbar sanktioniert wird. Zudem haben die männlichen “Täter” immer weniger Hemmungen was die Orte betrifft und machen selbst vor Schulhöfen, wie der Grundschule am Goetheplatz auf denen die Kinder spielen, nicht halt. Da dies, insbesondere in einer Stadt, die auf ihre (Messe-)Besucher angewiesen ist, nicht länger hingenommen werden kann, ist ein Einschreiten der Verwaltung geboten! Wie die Erfahrungen aus Hamburg zeigen, ist es möglich, mit einer entsprechenden Plakatkampagne (Draußen bleibt er drin) nicht nur öffentliche Aufmerksamkeit für das Problem zu erreichen, sondern auch konkrete Erfolge zu erzielen. Zur Umsetzung der geforderten öffentlichen Kampagne und um die Maßnahme finanzierbar zu halten, könnte die Verwaltung sich mit der STEG Hamburg GmbH in Verbindung setzen und über eine Übernahme bzw. Ausweitung des Projektes zu verhandeln. Die Bereitschaft zu entsprechenden Verhandlungen hat die STEG bereits erklärt, wie sich aus der Beantwortung der o.g. Anfrage ergibt. Zur weiteren finanziellen Unterstützung wird die Verwaltung aufgefordert, sich an die Geschäftsleute der Innenstadt, z.B. die City-Gemeinschaft zu wenden. Da diese ein vitales Interesse an einer sauberen Innenstadt haben, sind sie sicher bereit, ihre daraus folgende Verantwortung aktiv zu übernehmen und sich an diesem Projekt zu beteiligen. Geschäfte, die sich an der Aktion beteiligen, könnten auf dem Plakat genannt werden und dadurch nicht nur von einer sauberen und angenehmen Innenstadt, sondern auch von einem persönlichen Imagegewinn profitieren.