Informationen:
Beratungsverlauf:
- 09.02.2012: Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel : 17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Antragsteller(in):
Interfraktionell
Antrag Nr. 15-0268/2012 N1:
Resolution: Landeshauptstadt Hannover muss entschieden gegen Neofaschismus und Rechtsterrorismus vorgehen
Inhalt der Drucksache:
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Resolution: Landeshauptstadt Hannover muss entschieden gegen Neofaschismus und Rechtsterrorismus vorgehen
Antrag
Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel möge folgende Resolution beschließen:
"Wir, die Mitglieder des Stadtbezirksrates Hannover Döhren-Wülfel, sind zutiefst erschüttert über die
mörderische Gewalt des selbsternannten ,,Nationalsozialistischen Untergrund", welche sich seit
mindestens 10 Jahren quer durch Deutschland zieht.
10 Menschen, davon 9 Bürger mit Migrationshintergrund und mindestens eine Polizeibeamtin wurden
von Naziterroristen in ganz Deutschland heimtückisch ermordet. Hinzu kommt ein
Nagelbombenattentat mit 22 Verletzen in Köln; eine Täterschaft im Augsburger Polizistenmord kann
nicht ausgeschlossen werden.
Der Stadtbezirksrat Hannover Döhren-Wülfel fordert:
Eine konsequente Bekämpfung von Neofaschismus, Rechtsterrorismus und seiner Unterstützerszene
in der Region Hannover durch die entsprechenden Sicherheitsorgane.
Wir fordern Aufklärung von den zuständigen Organen (Polizei etc.), inwieweit Mitglieder der Neonazi-Gruppe ,,Besseres Hannover", die vor einigen
Monaten mit einem mitternächtlichen Fackelzug in Kleefeld Anwohner verschreckten und mit
fremdenfeindlichen Aufklebern in der Nähe der Gedenkstätte Ahlem ihr Unwesen treiben, zum
Netzwerk des Braunen Terrors um den verhafteten Holger G. gehören."
"Wir, die Mitglieder des Stadtbezirksrates Hannover Döhren-Wülfel, sind zutiefst erschüttert über die
mörderische Gewalt des selbsternannten ,,Nationalsozialistischen Untergrund", welche sich seit
mindestens 10 Jahren quer durch Deutschland zieht.
10 Menschen, davon 9 Bürger mit Migrationshintergrund und mindestens eine Polizeibeamtin wurden
von Naziterroristen in ganz Deutschland heimtückisch ermordet. Hinzu kommt ein
Nagelbombenattentat mit 22 Verletzen in Köln; eine Täterschaft im Augsburger Polizistenmord kann
nicht ausgeschlossen werden.
Der Stadtbezirksrat Hannover Döhren-Wülfel fordert:
Eine konsequente Bekämpfung von Neofaschismus, Rechtsterrorismus und seiner Unterstützerszene
in der Region Hannover durch die entsprechenden Sicherheitsorgane.
Wir fordern Aufklärung von den zuständigen Organen (Polizei etc.), inwieweit Mitglieder der Neonazi-Gruppe ,,Besseres Hannover", die vor einigen
Monaten mit einem mitternächtlichen Fackelzug in Kleefeld Anwohner verschreckten und mit
fremdenfeindlichen Aufklebern in der Nähe der Gedenkstätte Ahlem ihr Unwesen treiben, zum
Netzwerk des Braunen Terrors um den verhafteten Holger G. gehören."