Antrag Nr. 15-0252/2018:
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag zur baulichen Sanierung der Grundschule Vinnhorst im Rahmen des Investitionsmemorandums 500 plus

Inhalt der Drucksache:

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Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag zur baulichen Sanierung der Grundschule Vinnhorst im Rahmen des Investitionsmemorandums 500 plus

Antrag

Dringlichkeitsantrag : gemäß §§ 10 der Geschäftsordnung des Rates der
Landeshauptstadt Hannover in der Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am 29.01.2018

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig einen Zeitplan für die Realisierung der baulichen Sanierung
der Grundschule Vinnhorst im Rahmen des Investitionsmemorandums 500 plus vorzulegen
und dem Bezirksrat zu berichten. Die nötigen Mittel für die Sanierung sind im Rahmen des nächsten
Doppelhaushaltes vorzusehen.

Begründung:
Die Grundschule Vinnhorst wird im Sanierungsprogramm für Schultoiletten (Drucks. Nr. 0079/2018)
nicht oder nur sehr eingeschränkt im Rahmen verstärkter Reinigung berücksichtigt, mit dem Verweis
auf die anstehende Sanierung im Rahmen des Investitionsmemorandums 500 plus (Drucks. Nr.
1085/2016). Der desolate Zustand der Toilettenanlage ist lange bekannt und wir begrüßen diese
Sanierungsmaßnamen außerordentlich. Der Zeitrahmen ist aber hier von entscheidender Wichtigkeit,
da solange keine Verbesserung der Bedingungen eintreten kann. In der Informationsdrucksache
.Nr. 2129/2017: 500 plus: Die Maßnahmen bis 2021" ist diese Sanierung der Grundschule jedoch
nicht unter den bis 2021 abgeschlossenen Maßnahmen aufgeführt, was weitere Jahre der
schlechter Bedingungen birgt. Daher ist es wichtig jetzt eine klare Perspektive für Schülerinnen und
Schüler, sowie deren Eltern zu bekommen und die Sanierung zu fokussieren.
Eine Interessenbekundung zur Ganztagsschule erfolgte von Seiten der Grundschule Vinnhorst im
Jahre 2015.