Drucksache Nr. 15-0250/2020 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Tätigkeit des Ordnungsdienstes 2019
Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am 12.02.2020 - TOP 6.1.5.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
An den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode (zur Kenntnis)
 
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Antwort
15-0250/2020 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Tätigkeit des Ordnungsdienstes 2019
Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am 12.02.2020 - TOP 6.1.5.

Seit 2018 ist der städtische Ordnungsdienst im Einsatz. Im Oktober 2019 stellten Polizei und Stadt den zweiten Sicherheitsbericht für die Jahre 2014-2018 vor, der auch Zahlenmaterial des Ordnungsdienstes von Juli bis Dezember 2018 enthielt. Diese Zahlen beziehen sich jedoch nur auf die gesamte Stadt und nicht auf die jeweiligen Stadtbezirke. Für die Stadtbezirke erfolgt lediglich eine kurze Bilanz ohne Zahlenmaterial. Wir fragen die Verwaltung: 1.Wie oft, zu welchen Tageszeiten und aus welchem Anlass war der Ordnungsdienst im Jahr 2019 im Stadtbezirk unterwegs?

2.Welche Ordnungswidrigkeiten konnte der Ordnungsdienst im Jahr 2019 im Stadtbezirk feststellen und welche Maßnahmen wurden ergriffen, wurden z.B.Bußgelder verhängt?
3.Inwiefern gibt es Bestrebungen den Ordnungsdienst personell aufzustocken, die Kontrollzeiten auszuweiten bzw. die Kontrolldichte im Stadtbezirk zu erhöhen?

Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2 im Zusammenhang:
Ein EDV-Programm zur Aufnahme von Ordnungswidrigkeitenanzeigen und Erfassung ordnungsrechtlicher Maßnahmen für den städtischen Ordnungsdienst befindet sich noch in der Beschaffung. Die Angaben für das letzte Jahr müssen daher von Hand ermittelt werden. Für die Erstellung der polizeilichen Kriminalstatistik werden die Berichte des Ordnungsdienstes aus dem letzten Jahr augenblicklich ausgewertet. Diese Arbeit wird jedoch noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Sobald die erbetenen Angaben für den Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode zusammengetragen wurden, werden diese vorab dem Bezirksrat zur Verfügung gestellt.
Antwort der Verwaltung zu Frage3:
Derzeit gibt es verwaltungsseitig keine Bestrebungen den Städtischen Ordnungsdienst personell aufzustocken. Eine Aussage zu einer Anpassung oder Veränderung von Kontrollzeiten oder –dichte im Stadtbezirk wird belastbar erst nach der aktuell laufenden Auswertung der Vorgänge möglich sein.