Antrag Nr. 15-0241/2019:
Kennzeichnungen auf dem Straßenbelag nach der Straßenverkehrsordnung

Inhalt der Drucksache:

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Kennzeichnungen auf dem Straßenbelag nach der Straßenverkehrsordnung

Antrag


Die Verwaltung wird aufgefordert im Stadtbezirk vorhandene Markierungen zu
überprüfen und ggf. im Frühjahr zu erneuern.

Begründung


In jüngster Zeit sind durch die Verwaltung Kontrollen des ruhenden Verkehrs
durchgeführt worden. Aufgrund von Umwelteinflüssen und Abnutzung sind
diese jedoch oftmals für die Kontrollierenden und Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen nicht eindeutig ersichtbar. Um Fehlinterpretationen der Markierungen zu vermeiden ist hier eine bessere Sichtbarkeit notwendig. Zumal bei
Widerspuchsverfahren zu Ordnungswidrigkeitsverfahren ein hoher
Verwaltungsaufwand entsteht.