Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
Antragsteller(in):
AfD-Fraktion
AfD-Fraktion
An den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt (zur Kenntnis) |
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Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele ausreisepflichtige Migranten leben aktuell im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt?
2. Wie viele von ihnen sind männlich, weiblich und minderjährig?
3. Aus welchen Herkunftsländern stammen sie?
Im Gebiet der Postleitzahlen 30453 und 30455 leben aktuell 183 Personen, die ausreisepflichtig sind. Dabei handelt es sich um 115 Männer und 68 Frauen. 67 Personen sind noch minderjährig.
Gegen die Umsetzung der Ausreisepflicht können rechtliche oder tatsächliche Gründe sprechen.
Bei mehr als zwei Drittel der ausreisepflichtigem Personen resultiert dieses aus einer anhängigen Eingabe bei der Härtefallkommission, aus nach Art. 6 Grundgesetz geschützten familiären Bindungen im Bundesgebiet, einen noch nicht ausgestellten Passersatzpapieren oder es muss auf eine entsprechende Rückführungsmöglichkeit in das jeweilige Heimatland gewartet werden - dieses organisiert das Land Niedersachsen. Neben dieser Hauptgruppe können auch noch medizinische Gründe gegen die Umsetzung der vollziehbareren Ausreisepflicht sprechen.
zu 3.:
Die Top 3-Herkunftsländer sind Irak, Montenegro und Serbien.