Mit der Ratsdrucksache 0903/2015 beschloss der Bezirksrat Linden-Limmer am 6. Mai 2015 die Grunderneuerung im Bestand für 7 Straßen im Stadtbezirk in 2016/17. In der vorangegangenen Sitzung des Stadtbezirksrats Linden-Limmer vom 18. März 2015 fand dazu eine umfangreiche Diskussion unter Einbeziehung der betroffenen Bewohner statt.

Am 22. November 2016 erhielten die Mitglieder des Stadtbezirksrats Linden-Limmer eine Prioritätenliste für Baumaßnahmen im Stadtbezirk, die unter anderem vorbehaltlich einer Genehmigung des Haushaltsplanentwurfes beinhaltete, dass die Arbeiten im Bereich der Straßensanierungen aus o.g. Antrag in den Jahren 2017/18 geplant sind.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1) Ist die angekündigte erweiterte Information aller Anlieger/Eigentümer über die Planungen erfolgt und haben sich aus den angebotenen Einzelberatungen Anhaltspunkte ergeben, die für die Gesamtheit der jeweiligen Anlieger/Eigentümer relevant sind?

2) Wird es, wie bei entsprechenden Maßnahmen in anderen Stadtbezirken in 2016, die Möglichkeit zur Teilzahlung von Anliegerbeiträgen geben? Wenn Nein, warum nicht? Wenn Ja, unter welchen Voraussetzungen wird die Teilzahlung gewährt und sind die Eigentümer darüber informiert?

3) Werden während der Sanierung Ersatzparkmöglichkeiten für die in diesem Zeitraum wegfallenden Parkplätze geschaffen und gibt es mittlerweile konkrete Informationen über den Zeitraum? Wenn Ja, wurde dies gegenüber der den Anliegern kommuniziert? Wenn Nein, wann ist dies geplant?