Informationen:
Beratungsverlauf:
- 25.01.2021: Stadtbezirksrat Mitte: 5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
Antrag Nr. 15-0155/2021:
Änderungsantrag zur DS.-Nr. 15-2827/2020 "kooperative Wache im Bereich Marstall/ Steintor"
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderungsantrag zur DS.-Nr. 15-2827/2020 "kooperative Wache im Bereich Marstall/ Steintor"
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
· Die Landeshauptstadt Hannover stellt in Zusammenarbeit mit der Polizei sicher, dass dauerhaft im Bereich Marstall / Steintor eine kooperative Wache eingerichtet wird, in welcher die Polizei, der kommunale Ordnungsdienst und städtische StraßensozialarbeiterInnen im rechtlich zulässigen Rahmen Hand in Hand zusammenarbeiten.
Der o.a. Drucksache wird in folgender Fassung und mit folgenden Maßgaben zugestimmt:
· Die Landeshauptstadt Hannover stellt in Zusammenarbeit mit der Polizei sicher, dass dauerhaft im Bereich Marstall / Steintor eine kooperative Wache eingerichtet wird, in welcher die Polizei, der kommunale Ordnungsdienst und städtische StraßensozialarbeiterInnen im rechtlich zulässigen Rahmen Hand in Hand zusammenarbeiten.
Begründung
Die multiplen Problemlagen im Bereich Marstall / Steintor erfordern multiple Lösungsansätze, die präventive Aspekte und Maßnahmen des Gefahrenabwehrrechts, Maßnahmen des Strafverfolgungsrechts, des kommunalen Ordnungsrechts und der Straßensozialarbeit weitestgehend koordiniert einsetzt.