Informationen:
Beratungsverlauf:
- 03.02.2016: Stadtbezirksrat Linden-Limmer : Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-0256/2016
Antragsteller(in):
Fraktion Die Linke.
Antrag Nr. 15-0146/2016:
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucksache Nr. 2315/2015 (3 Kita-Neubauten)
Inhalt der Drucksache:
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Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucksache Nr. 2315/2015 (3 Kita-Neubauten)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Punkte 2. und 3. der DS 2315/2015 (3 Kita-Neubauten) werden gestrichen.
Die Punkte 2. und 3. der DS 2315/2015 (3 Kita-Neubauten) werden gestrichen.
Begründung
Im September 2011 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder einen gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten vorgelegt (Quelle: www.rechnungshof.saarland.de/medien/inhalt/Gemeinsamer_Erfahrungsbericht_zur_Wirtschaftlichkeit_von_OEPP.pdf).
Dieser Bericht richtet sich ausdrücklich auch an die politischen EntscheidungsträgerInnen in Bund, Ländern und Kommunen. Mit dem Bericht belegen die Rechnungshöfe, dass insbesondere folgende Grundsätze bei der Realisierung von ÖPP-Projekten nicht ausreichend berücksichtigt wurden:
ÖPP-Projekte, die sich die öffentliche Hand konventionell finanziert nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten. Bei ÖPP-Projekten treten laufende Zahlungsverpflichtungen aus Projektverträgen an die Stelle von Zins- und Tilgungslasten und belasten künftige Haushalte in gleicher oder ähnlicher Weise.
Die Wirtschaftlichkeit eines ÖPP-Projekts muss in jedem Einzelfall und über die gesamte Laufzeit hinweg (Lebenszyklusansatz) nachgewiesen sein. Die nur unzureichende Berücksichtigung dieser und weiterer Grundsätze, wie der objektive und transparente Nachweis der Vorteilhaftigkeit eines ÖPP-Projektes lässt den Schluss zu, dass ÖPP-Projekte generell in Frage gestellt werden müssen. Die öffentliche Kritik an dieser Beschaffungsvariante besteht zu Recht. ÖPP-Projekte sind in der Regel nur deshalb gegenüber der konventionellen Beschaffungsvariante für die öffentliche Hand von Vorteil, weil ungleiche Maßstäbe bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Beschaffungsvarianten angelegt wurden. Die Risiken überwiegen und ÖPP-Finanzierungen sind teurer als eine herkömmliche Vergabe. Darüber hinaus wird die regionale Wirtschaft von der Auftragsvergabe für bis zu 30 Jahre ausgenommen.
Die Befürchtungen, die Kritikerinnen und Kritiker gegen ÖPP-Projekte vorbrachten und die in der Regel vom Tisch gewischt wurden, haben sich bewahrheitet. ÖPP-Projekte sind weder effizienter noch nachhaltiger. Öffentlich-Private-Partnerschaften sind demokratiefeindlich, weil Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und die Verträge nicht öffentlich gemacht werden. Eine öffentliche Einflussnahme ist nicht möglich. Politik kann nur tatenlos zusehen und die Risiken tragen.
Öffentlich-Private-Partnerschaften bedeuten Privatisierung nur in einem anderen Gewand. Planen, Bauen, Sanieren, Finanzieren und Betreiben von öffentlichen Einrichtungen werden in einem Zug für einen Zeitraum von 15 bis 30 Jahren an Private abgeben. Wenn sich dieser Trend durchsetzt, haben der Rat der Landeshauptstadt Hannover und der Bezirksrat Linden-Limmer bald nichts mehr zu entscheiden. Die demokratischen Gremien machen sich so überflüssig.
Dieser Bericht richtet sich ausdrücklich auch an die politischen EntscheidungsträgerInnen in Bund, Ländern und Kommunen. Mit dem Bericht belegen die Rechnungshöfe, dass insbesondere folgende Grundsätze bei der Realisierung von ÖPP-Projekten nicht ausreichend berücksichtigt wurden:
ÖPP-Projekte, die sich die öffentliche Hand konventionell finanziert nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten. Bei ÖPP-Projekten treten laufende Zahlungsverpflichtungen aus Projektverträgen an die Stelle von Zins- und Tilgungslasten und belasten künftige Haushalte in gleicher oder ähnlicher Weise.
Die Wirtschaftlichkeit eines ÖPP-Projekts muss in jedem Einzelfall und über die gesamte Laufzeit hinweg (Lebenszyklusansatz) nachgewiesen sein. Die nur unzureichende Berücksichtigung dieser und weiterer Grundsätze, wie der objektive und transparente Nachweis der Vorteilhaftigkeit eines ÖPP-Projektes lässt den Schluss zu, dass ÖPP-Projekte generell in Frage gestellt werden müssen. Die öffentliche Kritik an dieser Beschaffungsvariante besteht zu Recht. ÖPP-Projekte sind in der Regel nur deshalb gegenüber der konventionellen Beschaffungsvariante für die öffentliche Hand von Vorteil, weil ungleiche Maßstäbe bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Beschaffungsvarianten angelegt wurden. Die Risiken überwiegen und ÖPP-Finanzierungen sind teurer als eine herkömmliche Vergabe. Darüber hinaus wird die regionale Wirtschaft von der Auftragsvergabe für bis zu 30 Jahre ausgenommen.
Die Befürchtungen, die Kritikerinnen und Kritiker gegen ÖPP-Projekte vorbrachten und die in der Regel vom Tisch gewischt wurden, haben sich bewahrheitet. ÖPP-Projekte sind weder effizienter noch nachhaltiger. Öffentlich-Private-Partnerschaften sind demokratiefeindlich, weil Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und die Verträge nicht öffentlich gemacht werden. Eine öffentliche Einflussnahme ist nicht möglich. Politik kann nur tatenlos zusehen und die Risiken tragen.
Öffentlich-Private-Partnerschaften bedeuten Privatisierung nur in einem anderen Gewand. Planen, Bauen, Sanieren, Finanzieren und Betreiben von öffentlichen Einrichtungen werden in einem Zug für einen Zeitraum von 15 bis 30 Jahren an Private abgeben. Wenn sich dieser Trend durchsetzt, haben der Rat der Landeshauptstadt Hannover und der Bezirksrat Linden-Limmer bald nichts mehr zu entscheiden. Die demokratischen Gremien machen sich so überflüssig.