Anfrage Nr. 15-0142/2012:
Turnerschaft Tuisko
Aufklärung der öffentlichen Reaktion zu rechtsextremen Gedankengut

Inhalt der Drucksache:

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Turnerschaft Tuisko
Aufklärung der öffentlichen Reaktion zu rechtsextremen Gedankengut

Am frühsten Morgen des 29. Septembers 2011 randalierten zwei Personen in der Straße an der Christuskirche, schmissen einen Bauzaun um und versuchten lautstark ein Straßenschild zu entwenden. Anwohnerinnen und Anwohner beschwerten sich, insbesondere über alkoholisierte Pöbeleien, und riefen die Polizei. Diese traf ein und folgte den Beschuldigten in das Haus An der Christuskirche 13, Sitz der „Turnerschaft Tuisko“ und nahmen dort, beachtet von den durch den Lärm geweckten Nachbarinnen und Nachbarn gegen 3:00 Uhr die Personalien mehrerer Personen auf. Nachdem ein Teil der Polizistinnen und Polizisten den Ort verlassen hatten, wurde aus dem Haus eine Polizistin aufs übelste sexistisch beschimpft sowie laut, deutlich und mehrfach „Heil Hitler!“ aus dem Haus gerufen. Anschließend verhandelte die Polizei mit einer Person vor dem Haus, kletterte über das nun verschlossene Tor zum Grundstück und versuchte mit Hilfsmitteln in das Gebäude zu gelangen. Als dieser Versuch scheiterte, zogen die Beamtinnen und Beamten ab. Am folgenden Tag waren die Flächen vor dem Haus, insbesondere der Platz vor der Christuskirche und der Fußweg, mit großen Mengen Glasscherben, insbesondere von Bierflaschen, verschmutzt. Anwohnerinnen und Anwohner berichteten, dass insbesondere Gelage und Verschmutzung Regelmäßigkeit hätten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung und bitten um eine ausführliche Unterrichtung der Mitglieder des Stadtbezirksrates Nord:
1. Was ist am frühen Morgen des 29. Septembers aus Sicht von Verwaltung und Polizei vor und in dem Haus der „Turnerschaft Tuisko“ An der Christuskirche 13 geschehen?
2. Soweit die Antwort auf Frage nicht die folgenden Punkte beantwortet, fragen wir:
a. Warum zogen die Polizeikräfte, nachdem sie versucht hatten ins Gebäude einzudringen, anscheinend unverrichteter Dinge wieder ab?
b. Wegen welcher Vergehen sind Personen von den anwesenden Polizistinnen und Polizisten angezeigt worden?
c. Wie viele Personen sind von den anwesenden Polizistinnen und Polizisten angezeigt worden?
d. Sind weitere Anzeigen erfolgt?
e. Haben diese Anzeigen zu Strafverfahren geführt?
f. Gibt es für diese Verfahren bereits Ergebnisse, wenn ja welche?
3. Gab es in der Vergangenheit bereits Polizeieinsätze oder Anzeigen betreffend der Turnerschaft Tuisko?