Informationen:
verwandte Drucksachen:
15-0096/2007 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 29.01.2007: Stadtbezirksrat Nord: Einstimmig beschlossen (ohne Mitwirkung des Bezirksratsherrn Meyer)
15-0096/2007 (Originalvorlage) |
Beschlussdrucksache | ||||||||||
In den Stadtbezirksrat Nord |
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Die ehemalige Gemeinde Vinnhorst hatte mit dem Träger der Kindertagesstätte einen Förderungsvertrag abgeschlossen. Da dieser Vertrag einen Kindergartenausschuss vorsieht, in den auch die politische Gemeinde Mitglieder entsenden kann, ist die Landeshauptstadt Hannover als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Gemeinde Vinnhorst berechtigt, Mitglieder in diesen Ausschuss zu entsenden.
Für die vom Stadtbezirksrat Nord zu vergebenden zwei Sitze ergibt sich nach dem Feststellungsergebnis der Stärke der im Stadtbezirksrat vertretenen Fraktionen das folgende proportionale Zuteilungsverfahren gemäß § 51 Abs. 2 NGO :
SPD-Fraktion 7 Mitglieder X 2 Sitze
16 Bezirksratsmitglieder = 0,875 Sitz 1
CDU-Fraktion 5 Mitglieder X 2 Sitze
16 Bezirksratsmitglieder = 0,625 Sitz 2
Fraktion BÜNDNIS 90/ 4 Mitglieder X 2 Sitze
16 Bezirksratsmitglieder = 0,500
Gemäß § 51 Abs. 9 NGO kann der Stadtbezirksrat einstimmig ein von der vorgenannten Regelung abweichendes Verfahren beschließen.
Die SPD-Fraktion hat Frau Meyer benannt; von der CDU-Fraktion wurde Frau Hußmann benannt.