Informationen:
Beratungsverlauf:
- 21.01.2019: Stadtbezirksrat Mitte: Schriftlich beantwortet
Anfragesteller(in):
CDU-Fraktion
Anfrage Nr. 15-0074/2019:
Außenlautsprecher
Inhalt der Drucksache:
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Außenlautsprecher
Thema: Außenlautsprecher
Mit der DS 15-2929/2018 haben wir in die Bezirksratssitzung am 17.12.2018 eine Anfrage zu Außenlautsprechern eingebracht. Bis dato ist seitens der Verwaltung keine Antwort erfolgt. In der Sitzung am 17.12.2018 wurde lediglich geäußert, dass die Beantwortung nachgereicht werde.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Wann ist mit einer Antwort auf die Anfrage DS 15-2929/2018 zu rechnen?
2) Welche gesetzliche Regelung erlaubt es der Verwaltung, auf eine Anfrage einer Fraktion nicht zu antworten?
3) Welche Rechtsgrundlage regelt die Bearbeitungsdauer einer Anfrage durch die Verwaltung und was besagt diese Regelung genau?
Mit der DS 15-2929/2018 haben wir in die Bezirksratssitzung am 17.12.2018 eine Anfrage zu Außenlautsprechern eingebracht. Bis dato ist seitens der Verwaltung keine Antwort erfolgt. In der Sitzung am 17.12.2018 wurde lediglich geäußert, dass die Beantwortung nachgereicht werde.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Wann ist mit einer Antwort auf die Anfrage DS 15-2929/2018 zu rechnen?
2) Welche gesetzliche Regelung erlaubt es der Verwaltung, auf eine Anfrage einer Fraktion nicht zu antworten?
3) Welche Rechtsgrundlage regelt die Bearbeitungsdauer einer Anfrage durch die Verwaltung und was besagt diese Regelung genau?