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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Entscheidung
Änderungsantrag zur DS 15-3048/2020 Spielplatz Schwarzwaldstraße Verlegung der Seilbahn
Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am 27.01.2021
TOP 8.1.1.1.1.
Beschluss
Der Bezirksrat möge beschließen:
1. In den Monaten April bis September 2021 überprüft der städtische Ordnungsdient einmal wöchentlich (an unterschiedlichen Tagen) in der Zeit von 18.00 bis 22.00 Uhr den Spielplatz auf ordnungsgemäße Nutzung und fertigt ein Protokoll über die getroffenen Feststellungen. Hierbei ist in besonderes Augenmerk auf das Umfeld der Seilbahn zu richten.
2. Wie im Antrag 3048/2020
3. Wie im Antrag 3048/2020
4. Sollten die Feststellungen ergeben, dass besonders die Seilbahn in den Abendstunden nicht ordnungsgemäß genutzt wird, hat eine Abwägung gegenüber dem Ruhebedürfnis der Anlieger (20 Haushalte die dies geltend machen, 1 Haushalt mit ärztlicher Bescheinigung) zum Spielbedürfnis der Kinder stattzufinden und die Seilbahn ist umzusetzen.
Entscheidung
Zu 1. Der städt. Ordnungsdienst hat den Spielplatz bis zum 17.05.21 insgesamt 23 Mal zu unterschiedlichen Tageszeiten kontrolliert. Etwa die Hälfte dieser Kontrollen fand in den Abendstunden statt. Dabei wurden 6 Platzverweise erteilt und eine Gefährderansprache durch die Polizei gehalten (an Himmelfahrt).
Hinsichtlich der Seilbahn wurden keine Auffälligkeiten gemeldet. Aktuell ist die Seilbahn defekt. Sobald sie wieder in Betrieb ist, wird der Außendienst nochmals verstärkt das Augenmerk auf diesen Bereich legen und Erkenntnisse sammeln und mitteilen.
Zu 2. – 4. Im Hinblick auf die zu Ziffer 1 dargestellte Antwort erübrigen sich hier die Antworten.
