Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung sorgt dafür, dass die bestehenden Parkplätze für Bewohner und Bewohnerinnen mit entsprechendem Parkausweis im Nikolaiviertel (Hainhölzer Straße, Nikolaistraße) auch von diesen genutzt werden können. Durch den Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes, insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende, sowie durch konsequentes Verfolgen der entsprechenden Ordnungswidrigkeiten bis hin zum Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge, ist dies zu gewährleisten.

Im Nikolaiviertel, insbesondere in der Nikolaistraße und der Hainhölzer Straße, werden die für Bewohner und Bewohnerinnen beschilderten Parkplätze durch nicht berechtigte Nutzer frequentiert. Insbesondere Gäste des Kinos als auch der ansässigen Gastronomie parken hier ordnungswidrig. Durch konsequentes Einschreiten des städtischen Ordnungsdienstes ist dies zu unterbinden. Neben dem Fertigen von Ordnungswidirgkeitenanzeigen ist die Wiederherstellung eines rechtskonformen Zustandes im Rahmen der Gefahrenabwehr durch Abschleppen der verbotswidrig abgestellten Fahrzeuge vorzunehmen.