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Antrag der Fraktion Die PARTEI & Volt: Plakate in Maßen
Antrag,
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt
1. eine neue Richtlinie zu Plakatierungen während Wahlkampfphasen auszuarbeiten und den politischen Gremien zeitnah vorzulegen. Diese Richtlinien sollen unter anderem folgende Punkte beinhalten:
1.1. eine maximale Anzahl an Plakaten pro plakatierender Partei
1.2. ein generelles Verbot der Plakatierung an Bäumen
1.3. eine Begrenzung auf Plakate maximal der Größe DIN A1
1.4. stärkere Einschränkung von Plakaten an Rad- und Überwegen
1.5. eine Prüfung, ob es rechtlich zulässig ist, das Plakat-Material vorschreiben zu dürfen, mit dem Ziel darauf hinzuwirken, dass nur Plakate aus nachhaltigen Materialien verwendet werden dürfen.
2. mehr Großflächen für Plakate der zur Wahl stehenden Parteien als Informationen im öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen.
3. in Zusammenarbeit mit der Region Hannover und z.B. der üstra eine Werbekampagne zu erstellen, die durch z.B. Werbung an Litfaßsäulen, Haltestellen oder im Fahrgastfernsehen parteipolitisch neutral auf bevorstehende Wahlen hinweist. Dabei ist die Wichtigkeit von Wahlen in einer Demokratie hervorzuheben.
Begründung
Zu 1. Bei jeder Wahl werden immense Mengen an Papier und Plastik durch Plakatwerbung im öffentlichen Raum verwendet und nicht immer nachhaltig entsorgt. Dies ist nicht nur belastend für die Umwelt, auch die Bürger*innen fühlen sich überwiegend gestört von der Unzahl an Plakaten.So werden Verkehrsteilnehmer*innen auf ihren Wegen sogar eingeschränkt und gefährdet. Zwar bieten auch die jetzigen Regelungen der Verwaltung die theoretische Möglichkeit einer Handhabe, doch die schiere Anzahl der Plakate macht eine Ahndung praktisch unmöglich und findet daher kaum statt. Diese Probleme tauchen bei jeder Wahl erneut auf – daher scheinen neue Regelungen unumgänglich.
Zu 2. Bisher wenig präsent sind Großflächen-Plakatwände, auf denen Parteien und Wahlgemeinschaften kostenlos ihre Plakate zeigen dürfen. Eine größere Anzahl dieser Werbeflächen soll für einen ansatzweise fairen Ausgleich der strengeren Plakatierauflagen sorgen.
Zu 3. Wahlen sind Grundlage einer Demokratie. Die Wichtigkeit von Wahlen politisch neutral hervorzuheben kann die Wahlbereitschaft und das allgemeine politische Interesse stärken. Durch gezielte aufklärung hierüber kann die Landeshauptstadt eine demokratiestärkende Rolle einnehmen und der Sorge entgegenwirken, dass durch weniger Plakatwerbung die Wahlbeteiligung leide.
Auch statistisch gesehen haben Wahlplakate wenig Auswirkung auf eine Wahlentscheidung. Die Landeshauptstadt hat über eine geänderte Richtlinie die Steuerung über die Dichte der Wahlplakate und es gibt auch in Niedersachsen gute Beispiele (Göttingen), wie Parteien ihre Inhalte trotzdem in ausreichendem Maß öffentlich präsentieren können.
Juli Klippert
Fraktionsvorsitz
