Informationsdrucksache Nr. 1455/2015:
Sachstand Einbürgerungslotsen

Inhalt der Drucksache:

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1455/2015
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Sachstand Einbürgerungslotsen

Im Haushalt 2015 wurden 50.000 Euro unter der Kostenstelle 5060 0001 eingestellt zur Initialisierung und Umsetzung des Projekts „Einbürgerungslotsen“. Hintergrund dieser Entscheidung ist das Bemühen der Landeshauptstadt Hannover, die Zahl der Einbürgerung weiter zu steigern. So wurde schon im Lokalen Integrationsplan (LIP) 2008 als Ziel formuliert: „Möglichst viele der Einwohnerinnen und Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, sollen dieses Recht auch tatsächlich nutzen.“ (Ziel im Handlungsfeld Demokratie 5-2 Einbürgerung, LIP S.95)

Erfahrungen in Hamburg haben gezeigt, dass eine Ansprache und erste Beratung durch Mitglieder der eigenen ethnischen Community die Bereitschaft deutlich erhöhen, sich mit der Option der Einbürgerung positiv auseinanderzusetzen. So wurde in Hamburg die Zahl der Einbürgerungen messbar gesteigert. Dies wurde mit ehrenamtlich arbeitenden Einbürgerungslotsen (mit Migrationshintergrund) erreicht. Sie ersetzen dabei nicht die fachlich-rechtliche Beratung durch die kommunale Einbürgerungsstelle, sondern wirken vor allem als Motivatoren.

Für die LHH wurde die Projektidee folgendermaßen adaptiert und überarbeitet: Das Projekt wird auf zwei Jahre angelegt und startet noch in 2015 (Eine Verlängerung besteht optional). Da bei der VHS Hannover schon eine Stelle für die Koordination der Integrationslots/innen vorhanden ist, wird hier auch die Projektleitung für die Einbürgerungslots/innen angesiedelt. Dies ist vor allem deshalb auch sinnvoll, weil die zukünftigen Einbürgerungslots/innen vorrangig aus den Kreisen der schon ausgebildeten Integrationslots/innen gewonnen werden sollen. Für die Projektleitung wird eine halbe Stelle (19,25 Stunden / 50 % der regelm. wöchentl. Arbeitszeit) eingerichtet, das Besetzungsverfahren ist zurzeit im Gang. Sie übernimmt die Erarbeitung eines Qualifizierungskonzeptes, die Durchführung der Qualifizierung in Kooperation mit weiteren Expert/innen sowie die Koordination des späteren Einsatzes der Lots/innen. Es werden zunächst zehn Einbürgerungslots/innen ausgebildet. Die Ausbildung wird 50 Unterrichtsstunden umfassen und setzt die Basisqualifikation der Integrationslots/innen voraus. Sie erhalten nach der Qualifizierung ein Zertifikat der LHH und einmal jährlich eine Aufwandsentschädigung von pauschal 240 Euro. Sie werden vor allem zur Informationsstreuung und auf Nachfrage für einfache Beratungsfälle eingesetzt.

Neben der Projektleitung werden zusätzlich drei Koordinator/innen mit Migrationshintergrund eingesetzt. Diese werden zunächst selbst als Einbürgerungslots/innen qualifiziert und anschließend auf Mini-Job-Basis dezentral bei drei verschiedenen Migrantenorganisationen angebunden. Hierfür erhalten die betreffenden Migrantenorganisationen eine pauschale Erstattung für ihre Aufwendungen in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr. Die Koordinator/innen sollen vor allem in die betreffenden drei Migrantenorganisationen hineinwirken, um diese für das Thema Einbürgerung stärker zu interessieren. Hierbei sind insbesondere die zahlenstarken Communities zu berücksichtigen, deren Mitglieder in vielen Fällen bereits die formalen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen. Des Weiteren stehen die drei Koordinator/innen aufgrund ihrer Bezahlung als Berater/innen verbindlicher zur Verfügung als die rein ehrenamtlichen Kräfte. Sie sollen zudem vertieft qualifiziert werden, um auch komplexere Fälle unterstützend beraten zu können.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Bei der Planung und Durchführung wird auf mögliche unterschiedliche Ansprechbarkeit der Geschlechter Rücksicht genommen.

Kostentabelle

Kostenplan für das 1. Jahr (Haushaltsjahr 2015)


Lfd. Nr.
Finanzierungszeitraum: 01.01.2015-31.12.2015

1.
Direkte Personalausgaben
1.1
Projektsteuerung und -koordination
1 Stelle, wöch. 20 Std.
Eingruppierung: vergleichbar TVöD E 9 Stufe 1
19.283,19 €



1.2
Projektpersonal
3 Koordinator/innen, Mini-Job, 450 Euro-Basis, plus jährlich 1000,-Euro Verwaltungsausgabenpauschale an den Träger
23.817,00 €
1.3.
Aufwandsentschädigung jährlich pauschal für 10 Lots/innen
2.400,00 €
Summe 1.
45.500,19 €

2.
Honorarmittel
2.1
Honorare für Referent/innen, Doppeldozentur 60,- für 50 Ustd.
3.000,00 €
Summe 2.
3.000,00 €
3.
Direkte Sachausgaben
3.1
Werbung ( 500 Flyer zur TN-Werbung, Druck und Gestaltung)
425,00 €
3.2
Werbung (1250 Flyer zur Information über Einbürgerungslots/innen)
1.275,00 €
Summe 3.
1.700,00 €
Gesamt-
ausgaben
50.200,19 €
Die Federführung für das Projekt liegt bei Fachbereich 43. Fachbereich 32 und Fachbereich 50 unterstützen das Projekt durch das Fachwissen der Einbürgerungsstelle und des Sachgebietes Integration. Fachbereich 50 wirkt zudem durch Verwaltung der Mittel mit, da die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel im Haushalt von Fachbereich 50 eingestellt wurden. Insbesondere übernimmt Fachbereich 50 die Auszahlung der Mittel an die Migrantenorganisationen, die als externe Kooperationspartner mitwirken.

50 
Hannover / 18.05.2015