Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Einrichtung eines Beirats für das Projekt "Demokratie leben!"
Antrag,
der Einrichtung eines Beirats für die „Partnerschaft für Demokratie Hannover“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ nach folgendem Besetzungsschlüssel zuzustimmen:
Gruppe (Zahl der VertreterInnen im Beirat) | Organisationen |
RatspolitikerInnen (3) | drei VertreterInnen der Ratsfraktionen
(Schlüssel nach Hare/Niemeyer) |
MigrantInnenorganisationen (3) | Zwei VertreterInnen aus den Mitgliedsorganisationen des Netzwerk MiSO,
ein/e VertreterIn des Deutsch-Türkischen Netzwerks |
Stadtjugendring (1) | Organisation entsendet eine/n VertreterIn |
VerwaltungsmitarbeiterInnen (2) | je eine MitarbeiterIn von OE 50.6 und OE 51.58 |
Bildungsorganisationen (2) | je 1 VertreterIn von Arbeit und Leben Niedersachsen Mitte,
und vom Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen (VNB) |
Jugendforum (3) | 3 jugendliche TeilnehmerInnen aus dem Planspiel „Pimp your Town“ (benannt von Politik zum Anfassen e.V.) |
Jugendmigrationsdienste (1) | Die AG der Jugendmigrationsdienste entsendet eine/n VertreterIn |
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Das Projekt „Demokratie leben!“ richtet sich an alle Geschlechter. Um eine geschlechtergerechte Besetzung des Beirats zu erreichen, werden die entsendenden Organisationen gebeten, die Entsendung einer weiblichen Vertreterin zu erwägen.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Die Verwaltung hat bereits mit der Informationsdrucksache 1156/2015 über die Grundzüge der „Partnerschaft für Demokratie Hannover“ informiert. Der Landeshauptstadt Hannover wurde die Teilnahme am Förderprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bewilligt. Den geförderten Kommunen stellt das BMFSFJ jährlich – mit einer Perspektive von 5 Jahren beginnend ab 2015 – Gelder für einen Aktions- und Initiativfonds zur Verfügung, aus dem konkrete Einzelmaßnahmen finanziert werden können.
Über die zu verwirklichenden Einzelmaßnahmen entscheidet ein zu diesem Zwecke einzusetzender Beirat. Der Beirat fungiert als strategisch handelndes, zentrales Gremium bei der Umsetzung der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“.
Gemäß der Förderrichtlinie zum Projekt „Demokratie leben!“ muss der Beirat mehrheitlich mit lokalen bzw. regionalen HandlungsträgerInnen aus der Zivilgesellschaft besetzt werden. VertreterInnen der Politik und der relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung dürfen diesen gegenüber nicht in der Überzahl sein. Ziel ist, die Partnerschaft für Demokratie aus der Zivilgesellschaft heraus aufzubauen und zu gestalten. In Hinblick auf eine repräsentative Zusammensetzung des Beirats werden VertreterInnen von MigrantInnenorganisationen und Jugend-VertreterInnen einbezogen. Aufgrund ihrer Erfahrung und Expertise zum Thema politische Bildung sind außerdem VertreterInnen zweier Bildungsorganisationen vorgesehen.
Beschlussdrucksache