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Überörtliche Prüfung der Landeshauptstadt Hannover gemäß §§ 1 bis 4 NKPG
durch den Nds. Landesrechnungshof ; "Betrauungsakte"
Bei der Landeshauptstadt Hannover wurde am 11.09.2018 und 12.09.2018 eine überörtliche Prüfung "Kommunale Betrauungsakte nach dem Freistellungsbeschluss der Europäischen Kommission" gem. den §§ 1 bis 4 des Nds. Kommunalprüfungsgesetzes (NKPG) vorgenommen. Das Ziel der überörtlichen Prüfung war es, strukturelle Probleme und Fehlerquellen wie auch good practice - Beispiele bei der Umsetzung des EU- Beihilferechts nach dem Freistellungsbeschluss der Europäischen Kommission zu identifizieren.
Der Nds. Landesrechnungshof hat das Ergebnis in seinem Prüfbericht vom 02.05.2019 (Aktenzeichen 10712/6.2-07/2018) zusammengefasst. Der Landeshauptstadt Hannover wurde Gelegenheit gegeben, zu einem Entwurf des Prüfberichts Stellung zu nehmen. Inhaltliche Veränderungen waren aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich.
Gemäß § 5 Abs. 1 NKPG ist der wesentliche Inhalt des Prüfungsberichts dem Rat der Stadt Hannover bekannt zu geben. Mit dieser Drucksache erhält jedes Ratsmitglied zur umfassenden Unterrichtung die kompletten Prüfungsmitteilungen als Anlage im CARA elektronisch zur Kenntnis.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Gender-Aspekte werden von dieser Informationsdrucksache nicht berührt.
Kostentabelle
Finanzielle Auswirkungen ergeben sich durch diese Drucksache nicht.
20.11
Hannover / 21.05.2019
