Drucksache Nr. 1399/2005:
Rahmenermächtigungen für Kreditaufnahmen und für den Abschluss von Finanzderivaten

Inhalt der Drucksache:

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1399/2005
1
 

Rahmenermächtigungen für Kreditaufnahmen und für den Abschluss von Finanzderivaten

Antrag,

den Oberbürgermeister zu ermächtigen, innerhalb des nachstehenden Rahmens Verträge über die Aufnahme von Krediten und über den Abschluss von Finanzderivaten abzuschließen:

I. Für Kreditaufnahmen
1.
der Stadt Hannover für allgemeine Investitionen


und Investitionsförderungsmaßnahmen
23.701.605,96 €
2.
der Stadtentwässerung
18.574.000,00 €
3.
der städtischen Alten- und Pflegeheime
5.629.900,00 €
4.
der Städtischen Häfen
6.700.000,00 €
5.
des Jugend Ferien-Service
183.000,00 €
6.
des Fachbereiches Gebäudemanagement
23.072.800,00 €
7.
zur Umschuldung
360.000.000,00 €


Die Kredite sind jeweils mit dem Zinssatz nach den günstigsten Tageskonditionen, höchstens aber effektiv 5,00 % bei einer Tilgung von mindestens 1,00 % und einem Auszahlungskurs von mindestens 98,00 % aufzunehmen.

II. Für Finanzderivate
Für den Abschluss von Finanzderivaten wird eine Ermächtigung bis zu einer Höhe von 100,0 Mio. EURO beantragt. Die Inanspruchnahme dieses Rahmens wird nur erfolgen, wenn auf Grund von Modellrechnungen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Zinsszenarien ein wirtschaftlicher Vorteil für die Landeshauptstadt Hannover zu erwarten ist.
Die Ermächtigungen zu I. und II. gelten für die Zeit vom 08.07.2005 bis zum 30.12.2005.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Gender-Aspekte werden durch Kreditaufnahmen und Finanzderivate nicht berührt.

Kostentabelle

Die finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2005 ff. können noch nicht beurteilt werden, da die Zinssätze, der Aufnahmezeitpunkt, die Zahlungstermine und die jeweilige Höhe der aufzunehmenden Kredite nicht bekannt sind.

Begründung des Antrages

Die beantragten Rahmenermächtigungen zu den Ziffern 1 bis 6 sind für die Sicherung der Kassenliquidität zur Deckung von Investitionsausgaben für die jeweiligen Bereiche erforderlich. Grundlage der beantragten Rahmenermächtigungen sind die noch nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen des Jahres 2004 und die genehmigten Kreditermächtigungen des Jahres 2005. Durch die beantragte Rahmenermächtigung zu Ziffer 7 sollen Ersatzkredite für die Ablösung gekündigter bzw. noch zu kündigender Kredite aufgenommen werden. Durch den Abschluss von Finanzderivaten soll die Zinsbelastung der Landeshauptstadt Hannover gesenkt werden. Die bisherigen Rahmenermächtigungen waren bis zum 30.06.2005 gültig. Die Mitglieder des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung werden über die Kreditaufnahmen und den Abschluss von Finanzderivaten - auch bei Teilausnutzung - umgehend unterrichtet.

Bericht über Kreditaufnahmen und den Abschluss von Finanzderivaten
In der Zeit vom 21.01.2005 bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden folgende Kredite für den Stammhaushalt der Landeshauptstadt Hannover aufgenommen:
Neuaufnahmen in EURO
Datum
Betrag -EURO -
Zinssatz
Zinsfestschr.
Zinsbelastung 2005

0,00
------
-------
0,00
Gesamt
0,00


0,00

Umschuldungen in EURO
Datum
Betrag
Zinssatz
Zinsfestschr.
Zinsbelastung 2005
29.03.05
12.433.352,02
2,228
6 Monate
138.507,54
07.06.05
32.776.594,42
2,126
6 Monate
348.415,20
Gesamt
45.209.946,44


486.922,74

Finanzderivate wurden im Berichtszeitraum nicht abgeschlossen.
20.53 
Hannover / 21.06.2005