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BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandtJahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2018
Antrag,
gemäß § 35 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) zu beschließen
1. über den Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover zum 31.12.2018
2. über den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018
3. über die Entlastung der Betriebsleitung
4. den erwirtschafteten Jahresgewinn in Höhe von 724.458,24 € (860.657,25 € brutto) an die Landeshauptstadt Hannover auszuschütten.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Gender - Aspekte sind nicht berührt.
Kostentabelle
Neben der Ausschüttung von 724.458,24 € an den allgemeinen Haushalt der Landeshauptstadt Hannover entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Für den Jahresabschluss 2018 der Städtischen Häfen Hannover gilt die Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) in der Fassung vom 12.07.2018. Nach § 58 Abs. 1 Nr. 10a des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i. V. m. § 35 EigBetrVO beschließt der Rat über den Jahresabschluss, den Lagebericht, die Entlastung der Betriebsleitung sowie über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes. Nach § 157 NKomVG obliegt die Jahresabschlussprüfung eines Eigenbetriebs dem für die Kommune zuständigen Rechnungsprüfungsamt. Es kann mit der Durchführung der Jahresabschlussprüfung Wirtschaftsprüfer beauftragen oder zulassen, dass im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsamt die Beauftragung unmittelbar durch den Eigenbetrieb erfolgt.
Diese Drucksache zum Jahresabschluss 2018 beinhaltet eine zeitnahe und detaillierte Berichterstattung zum Geschäftsjahr 2018 und ersetzt gleichzeitig die separate Informations-Drucksache gemäß § 3 Abs. 2 EigBetrVO zum wirtschaftlichen Zwischenbericht II/2018 “.
Die WIBERA Wirtschaftsberatung Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde am 30.11.2018 von den Städtischen Häfen Hannover im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsamt mit der Jahresabschlussprüfung für das Geschäftsjahr 2018 beauftragt (Informationsdrucksache 1884/2018).
Den Prüfbericht der Wirtschaftsprüfer leitete das Rechnungsprüfungsamt gemäß § 34 Abs. 1 EigBetrVO mit einem Anschreiben dem Oberbürgermeister ohne Beanstandungen oder Bemerkungen zu. Die Betriebsleitung erhielt eine Kopie des Anschreibens.
Der erwirtschaftete Jahresgewinn soll in der beantragten Höhe ausgeschüttet und dem städtischen Ergebnishaushalt zugeführt werden.
Die Ausschüttung soll 10 Kalendertage nach gefasstem Ratsbeschluss erfolgen.
