Um ukrainische Kriegsflüchtlinge schneller von den Notunterkünften in Wohnungen auf dem freien Markt zu vermitteln, wurde von Seiten der Stadt Hannover eine „Solidaritäts-Prämie" ins Leben gerufen.

Diese Prämie soll an private Vermieter ausgezahlt werden, die freien Wohnraum für Flüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung stellen.

Die Höhe der Prämie ist abhängig von der Dauer des Mietverhältnisses.

Verschiedene Quellen berichten nun, dass einzelne Vermieter bereits geschlossene Mietverträge widerrufen haben, um diesen wieder "frei gewordenen" Wohnraum dann an ukrainische Flüchtlinge zu vermieten, um auf diese Weise die „Solidaritäts-Prämie" zu kassieren.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Sind der Verwaltung Fälle bekannt, bei denen Vermieter bereits abgeschlossene Mietverträge widerrufen haben, nur um den so frei gewordenen Wohnraum dann an ukrainische Flüchtlinge zu vermieten und somit die o.g. Prämie zu erhalten? Wenn ja: Wie viele Fälle gab es bereits bzw. wie viele Fälle sind bereits bekannt geworden?

2. Welche Kontrollmechanismen von Seiten der Verwaltung gibt es, um einem solchem missbräuchlichen Vorgehen einzelner Vermieter entgegenzuwirken?

3. Existenzielle Schicksale erleben übrigens auch jene Personen, deren bereits abgeschlossener Mietvertrag (wie eingangs beschrieben) vom Vermieter mit fadenscheinigen Begründungen wieder gekündigt wird.

Auf welche Weise wird diesen Personen eigentlich geholfen bzw. erfahren diese Personen überhaupt eine Form der Unterstützung von Seiten der Stadt?