Drucksache Nr. 1299/2013:
Einziehung der Straße "Am Brabrinke" im Abschnitt von Garvensstraße bis
Am Brabrinke Nr. 2

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Verwaltungsausschuss
 
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1299/2013
1
 

Einziehung der Straße "Am Brabrinke" im Abschnitt von Garvensstraße bis
Am Brabrinke Nr. 2

Antrag,

der Einziehung einer Teilfläche der Straße "Am Brabrinke", wie in der Anlage 1 dargestellt, zuzustimmen.

- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG i. V. mit § 10
der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Genderspezifische Aspekte sind nicht betroffen.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Die Straße "Am Brabrinke" in dem Abschnitt zwischen Garvensstraße und
Am Brabrinke Nr. 2 dient überwiegend der Erschließung von beiderseits des einzu- ziehenden Streckenabschnittes gelegenen Betriebsflächen der Fa. Troester GmbH & Co. KG. Über die Straße wird daher derzeit in erster Linie der Lieferverkehr für diese Firma sowie der querende firmeneigene Werksverkehr abgewickelt. Um zukünftig die Lieferprozesse der Fa. Troester GmbH & Co. KG zu verbessern und weiterhin Flächen für mögliche Erweiterungen zur Verfügung zu stellen, die letztlich auch zu einer langfristigen Standortsicherung für die Firma beitragen, soll der in der Anlage 1 markierte Bereich der Straßenfläche eingezogen und in einem späteren Schritt an die Firma verkauft werden. Die Straßenfläche kann eingezogen werden, da kein allgemeines Bedürfnis mehr für die Benutzung der Straße in diesem Abschnitt vorliegt.

Die bislang in der Straße "Am Brabrinke" verkehrenden Buslinien werden zukünftig ihre Haltestellen in der Hildesheimer Straße in Höhe der Einmündung "Am Brabrinke" erhalten. Dazu werden die Busse zunächst auf der Hildesheimer Straße weiter stadtauswärts fahren und dann an der Einmündung "Am Brabrinke" lichtsignalgesichert wenden. Die neuen Bushaltestellen werden im Bereich der heutigen östlichen Längsparknischen angeordnet. Dazu müssen die Seitenanlagen umgebaut werden. Aufgrund des für die Bushaltestellen einschl. Witterungsschutzhäuschens notwendigen größeren Platzbedarfes ist es erforderlich, dass die Fa. Troester Grundstücksflächen in diesem Bereich an die Stadt abtritt. Die Umbaukosten für die Seitenanlagen in der Hildesheimer Straße werden von der Fa. Troester GmbH & Co. KG übernommen, der Stadt entstehen somit keine Kosten.

Im Rahmen des zu schließenden Kaufvertrages wird sichergestellt, dass das südlich der einzuziehenden Straßenfläche gelegene Grundstück, welches nicht zu der Fa. Troester GmbH & Co. KG gehört, auch zukünftig jederzeit erreichbar bleibt. Ebenso wird der Verbleib aller Ver- und Entsorgungsleitungen sowie die Erreichbarkeit der angrenzenden Gebäude für Rettungsfahrzeuge sichergestellt.
66.11 
Hannover / May 28, 2013