Drucksache Nr. 1289/2006:
185. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Kronsberg / Nachnutzung der ehemaligen "Herrmannsdorfer Landwerkstätten"

Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

Inhalt der Drucksache:

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185. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Kronsberg / Nachnutzung der ehemaligen "Herrmannsdorfer Landwerkstätten"

Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

Antrag,

auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Unterrichtung und Erörterung) gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zu verzichten.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Änderung des Flächennutzungsplanes und die damit verfolgten Planungsziele wirken sich in gleichwertiger Weise auf die Belange von Männern und Frauen bzw. auf alle gesellschaftlichen Gruppen aus.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages:

Das 185. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan steht im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1564, 1. Änderung. Mit diesem soll das bestehende Baurecht für die Nachnutzung der ehemaligen "Herrmannsdorfer Landwerkstätten" geändert werden. Hierfür ist auch die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Das Verfahren soll parallel zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1564 durchgeführt werden.

Für den Bebauungsplan Nr. 1564, 1. Änderung, ist nach Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 23.03.2006 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vom 13.04.2006 bis 12.05.2006 durchgeführt worden. Anregungen, Bedenken oder Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern liegen nicht vor.

Das Baugesetzbuch (BauGB) ermöglicht den Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei einem Bauleitplanverfahren, wenn die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind. Diese Voraussetzung trifft bei der 185. Änderung des Flächennutzungsplanes zu.

Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss wird parallel zu dieser Drucksache beantragt.
61.15 
Hannover / 30.05.2006