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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Onay,
die CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover beantragt
Akteneinsicht
in die Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Asphaltgruben unter dem Stadtteil Ahlem. Bei dieser Akteneinsicht sind zur Verfügung zu stellen:
1. sämtliche in den letzten 20 Jahren in Auftrag gegebene Gutachten über den Zustand der Stollen;
2. die gesamte Korrespondenz der Landeshauptstadt Hannover mit dem Land Niedersachsen über die Frage der Zuständigkeiten;
3. die vollständigen Unterlagen zum Verfahren der Landeshauptstadt Hannover gegen das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) vor dem Verwaltungsgericht seit dem Jahr 2017 inklusive der dabei getroffenen, richterlichen Entscheidungen.
Als Mitglieder unserer Fraktion, welche die Akten einsehen und prüfen, benennen wir Ratsherrn Patrick Hoare und Ratsherrn Michael Wiechert.
