Antrag Nr. 1226/2008:
Antrag von Bezirksratsherrn Rainer-Jörg Grube zu Auswirkungen der Neubauplanung Schleuse Limmer auf den Bodensanierungsplan und -vertrag Wasserstadt Limmer juristisch zu prüfen und das Unterzeichnungsverfahren vorübergehend zu stoppen

Inhalt der Drucksache:

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Antrag von Bezirksratsherrn Rainer-Jörg Grube zu Auswirkungen der Neubauplanung Schleuse Limmer auf den Bodensanierungsplan und -vertrag Wasserstadt Limmer juristisch zu prüfen und das Unterzeichnungsverfahren vorübergehend zu stoppen

Antrag zu beschließen


Die Verwaltung wird beauftragt umgehend die Auswirkungen der Neubauplanung Schleuse Limmer auf den Bodensanierungsplan und -vertrag Wasserstadt Limmer juristisch zu prüfen und bis zum Abschluss der Prüfung den Vertrag nicht zu unterzeichnen.
Eine ggf. mögliche "Doppelförderung" muss vermieden werden. - Falls sich diese abzeichnet, müsste der Sanierungsplan und -vertrag vor einer Unterzeichnung zeitnah entsprechend modifiziert werden.

Begründung


Der Bodensanierungsplan / -vertrag Wasserstadt Limmer sieht den detaillierten zeitlichen Ablauf, sowie die Herrichtung der Flächen bis zur qualitativen Definition der angestrebten Wohnbaunutzung vor.
Durch die mit der Drucksache DS 0730/2008 vorgelegten Planungsvarianten werden ggf. erhebliche Teile des Geländes der Wasserstadt Limmer betroffen. - In diesen Bereichen wäre dann keine Herrichtung der Bauflächen mit einer Qualität von Wohnbaustandards erforderlich und würde zudem unnötige Kosten in erheblicher Höhe verursachen.
Ferner würde eine Aufwertung der Flächen durch eine Sanierung die Qualität entsprechend steigern und somit Entschädigungszahlungen (völlig unnötig) erhöhen. - Die heutigen Entschädigungszahlungen für eine belastete Industriebrache wären sicherlich erheblich niedriger, als für spätere hochwertige Wohnbaufläche. - Diese Betrachtungsweise gilt auch, wenn eine Finanzierung ggf. jeweils aus anderen (öffentlichen) Töpfen erfolgen würde.
Rainer-Jörg Grube