Antrag zu beschließen,

dass die Landeshauptstadt Hannover als Mitglied des hannoverschen Antragskonsortiums im Projekt 5G – Access to Public Spaces (5GAPS) in Kenntnis und unter Einbringung des geforderten Eigenanteils einen Vollantrag im Rahmen des 5G-Innovationswettbewerbs des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt und vorbehaltlich der abschließenden Bewilligung umsetzt. Dies erfolgt auf Grundlage der Mitteilung des BMVI, dass vorbehaltlich zu erbringender Konkretisierungen des Antrags Fördermittel in Höhe von maximal vier Millionen Euro für das Konsortium reserviert sind.

Der Projektantrag 5GAPS und seine Ergebnisse wirken sich in gleichwertiger Weise auf die Belange aller geschlechtlichen Gruppen aus.

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:

Teilergebnishaushalt
Produkt 11105 Personal- und Organisationsmanagement, Controlling

Angaben pro Jahr

Ordentliche Erträge		Ordentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen	80.166,67	Personalaufwendungen	89.885,34
Kostenerstattungen	14.583,33	Sach- und Dienstleistungen	33.447,99
		Saldo ordentliches Ergebnis	- 28.583,33
		Saldo gesamt	- 28.583,33

Die dargestellten Beträge beziehen sich auf ein Jahr. Die Gesamtlaufzeit des Projekts beträgt drei Jahre. Demnach fallen über die Projektdauer Personalaufwendungen in Höhe von ca. 270.000 Euro (89.885,34 Euro pro Jahr; kalkuliert mit einer Vollzeitkraft E12) sowie Sachaufwendungen in Höhe von ca. 100.000,00 Euro (33.447,99 Euro pro Jahr) an. Für dieses Projektvolumen von insgesamt 370.000 Euro erhält die Landeshauptstadt Hannover 240.500,00 Euro (80.166,67 Euro pro Jahr) Födermittel vom BMVI gemäß der Förderquote von 65 %. Zur Finanzierung des vorgesehenen Eigenanteils (35 %) der Landeshauptstadt Hannover in Höhe von 129.500 Euro (43.166,66 Euro pro Jahr) gibt es eine Finanzierungszusage der Region Hannover, die sich mit 43.750,00 Euro (14.583,33 Euro pro Jahr) aus dem Regionalen Kofinanzierungsfond (REKO) an der Finanzierung des Projekts beteiligt. Damit verbleibt im Saldo ein Eigenanteil der Landeshauptstadt Hannover von 85.750,00 € (28.583,33 Euro pro Jahr).

Die Finanzierung des verbleibenden Eigenanteils wird in den Jahren 2021 und 2022 aus vorhandenen Mitteln sichergestellt. Entsprechende Haushaltsmittel für die Jahre 2023 und 2024 werden zum kommenden Doppelhaushalt 2023/24 angemeldet.

Mit der Drucksache 1674/2020 hat die Verwaltung über den Förderantrag 5G – Acces to Public Spaces (5GAPS) im Rahmen des 5G-Innovationsprogramms des BMVI informiert und bei positiver Rückmeldung eine Beschlussdrucksache angekündigt. Der Antrag wurde daraufhin fristgerecht am 31. August 2020 eingereicht.

Ende April 2021 hat das BMVI mitgeteilt, dass Fördermittel für den hannoverschen Antrag reserviert sind und diese Information Anfang Mai mit Anforderungen zur Schärfung des Antragsinhalts und dem Aufruf zur Stellung des Vollantrags hinterlegt. Der ergänzte Vollantrag der Landeshauptstadt Hannover und der Konsortialpartner*innen muss bis zum 14. Juni 2021 beim BMVI eingereicht werden. In diesem Rahmen sind die Eigenmittel der Konsortialpartner*innen sicherzustellen. Die Projektlaufzeit beträgt drei Jahre. Ein Projektstart ist nach Aussage des BMVI ab September 2021 realistisch.

Projektziele und -inhalt:

Der Auf- und Ausbau digitaler Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor und notwendige Voraussetzung für die Entwicklung der hannoverschen Smart City. Die 5G-Technologie ist dabei aufgrund der hohen Übertragungsraten sowie der kurzen Latenzzeiten von besonderer Bedeutung.

Ziel des Projekts ist es, am Standort vorhandene Kompetenzen zu bündeln und im Verbund von Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung innovative Anwendungen zu entwicklen und zu erproben, sodass die industrielle Forschung gefördert und auf kommunale Anforderungen eingezahlt werden kann.

Grundlage von 5GAPS ist ein dynamischer digitaler Zwilling des öffentlich zugänglichen Raumes im Außenbereich sowie innerhalb von Gebäuden. Dieser Zwilling bildet die stetigen Veränderungen in Echtzeit ab und sieht Zustandsveränderungen durch lernende Algorithmen vorher. Das Messegelände mit der gleichermaßen urbanen, aber abgeschlossenen Infrastruktur und seinem 5G-Campusnetz dient als Reallabor.

Der dynamische digitale Zwilling soll als Grundlage für eine Vielzahl von Anwendungen und der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle durch 5G-Technologie dienen. Neben der intelligenten Verwaltung und Bewirtschaftung von Flächen und Räumen sind die Optimierung von Produktionsprozessen sowie der Einsatz von ortsgebundenen Augmented Reality-Anwendungen geplant. Mit dem Ziel, weitere Innovationen zu schaffen und 5GAPS langfristig zu etablieren, wird der digitale Zwilling offen zugänglich sein und Schnittstellen für Entwicklern*innen aus der Start-Up-Szene, etablierten Unternehmen und Forschung erhalten. Eine Kurzzusammenfassung von 5GAPS ist über diesen Link als Video aufrufbar.

Antragskonsortium:

Das Antragskonsortium besteht neben der Landeshauptstadt Hannover aus Akteur*innen aus Wirtschaft und Wissenschaft. Zentrale Treiber*innen des Vorhabens sind die hannoverschen Hochschulen. Die Leibniz Universität Hannover ist über diverse Forschungsinstitute, darunter das L3S, die Geodäsie und die Wirtschaftsinformatik vertreten. Hinzu kommen die Hochschule Hannover sowie das Fraunhofer Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE) aus Kaiserslautern. Die Wirtschaft ist durch die Deutsche Messe AG, hannoverimpuls, Volkswagen Nutzfahrzeuge sowie eine Reihe kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie Start-Ups aus der Region Hannover beteiligt.

Förderbedingungen und Finanzierung:

Das Antragskonsortium wird für das Projekt die maximale Förderung in Hohe von vier Millionen Euro beantragen. Auf Grundlage der Förderrichtlinie und der festgelegten Förderquote von 65 % entfallen dabei Fördermittel in Höhe von 240.500 Euro auf die Landeshauptstadt Hannover.

Das Projekt 5GAPS ist Bestandteil der hannoverschen Smart City-Aktivitäten und daher im Gesamtzusammenhang mit inhaltlichen Überschneidungen in verschiedene Dezernate und Fachbereiche zu betrachten. Aus kommunaler Perspektive stellt die dynamische Flächennutzung im öffentlichen Raum ein mögliches Nutzunsgszenario dar. Inhaltlich bestehen damit u.a. Anknüpfungspunkte zur Initiative Urbane Logistik sowie dem Förderantrag „Restart: #HANnovativ“ im Rahmen der Modellprojekte Smart Cities „Stadtentwicklung und Digitalisierung“ des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (Drucksache Nr. 0536/2021).


Als Konsortialführerin soll die Projektleitung mitsamt der Gesamtkoordinierung der Projektpartner*innen durch die Landeshauptstadt Hannover wahrgenommen werden. In diesem Kontext sollen an der Schnittstelle zu verschiedenen Partner*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtgesellschaft zusätzliche personelle Kompetenzen im Handlungsfeld Digitalisierung/Smart City aufgebaut werden.


Daher soll der Finanzierunganteil der Landeshauptstadt Hannover am Gesamtprojektvolumen für die Projektlaufzeit von drei Jahren abweichend zur Informationsdrucksache 1674/2020 ca. 370.000 Euro betragen. Dieser Finanzierungsrahmen umfasst neben Personal- auch Sachkosten. Die Sachkosten
werden für Vergaben zur Unterstützung des Projektmanagements und der
Öffentlichkeitsarbeit eingeplant. Dementsprechend ist ein Eigenanteil in Höhe von 129.500 Euro aufzubringen.

Zur Gegenfinzierung des Eigenanteils wurde bei der Region Hannover ein Antrag auf Mittel aus dem Regionalen Kofinanzierungsfonds (REKO) gestellt. Eine entsprechende Finanzierungszusage liegt bereits vor, sodass sich bei einer finalen Bewilligung durch das BMVI der Eigenanteil der Landeshauptstadt Hannover um 43.750 Euro auf 85.750 Euro reduzieren würde.

Die Iinformationsdrucksache 1674/2020 mit dem Titel „Aktueller Stand Fordergeldverfahren 5 G-Projekt, 5 GAPS“ fügen wir dieser Beschlussdrucksache als Anlage bei.