Antrag Nr. 1168/2021:
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur uneingeschränkten Solidarität mit Israel – Klare Kante gegen Antisemitismus!

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur uneingeschränkten Solidarität mit Israel – Klare Kante gegen Antisemitismus!

Antrag

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover zeigt uneingeschränkte Solidarität mit dem Staate und dem Volke Israels und stellt sich klar gegen jede Form von Antisemitismus.

Begründung


Karl Lagerfeld sagte einmal in einem Interview: „Wir können nicht (erst) Millionen Juden töten und (dann) Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen!“. Dass er mit dieser Aussage Recht behalten sollte, konnten wir leider eindrucksvoll in den letzten Tagen sehen.

Während sich der Konflikt im Nahen Osten immer weiter zuspitzt, versammelten sich in den vergangenen Tagen deutschlandweit (meist muslimische) Judenhasser. Sie griffen Synagogen mit Steinen an, verbrannten Israel-Fahnen auf offener Straße und riefen Parolen wie: „Sch*** Juden“ oder „Juden ins Gas“1. So etwas hat auf unseren Straßen und in unserem Land nichts zu suchen!

Auch in Hannover gab es mehrere Kundgebungen und Demonstrationen. Wie die HAZ berichtete, konnte die Polizei nur mit einem massiven Aufgebot am Sonnabendnachmittag eine Eskalation in Hannovers Innenstadt verhindern. Mit doppelter Polizeikette und Wasserwerfer habe sie die friedlichen Teilnehmer einer Pro-Israel-Kundgebung vor einer aufgebrachten Menge von Hunderten Pro-Palästinenser-Demonstranten schützen müssen. Zwei Personen hätten versucht, Israel-Flaggen zu verbrennen. Sie seien allerdings von den Einsatzkräften daran gehindert worden. Bereits am Mittwoch war es in Hannover zu antisemitischen Vorfällen gekommen, unter anderem war die Synagoge der Liberalen Jüdische Gemeinde bedroht worden.2

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte vor einer Welle des Antisemitismus. „Seit Tagen verbreiten Mobs in vielen deutschen Städten blanken Judenhass. Sie skandieren übelste Parolen gegen Juden, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnern“, erklärte Schuster am Sonntag laut HAZ. Die Polizei müsse dagegen konsequent vorgehen. „Antisemitismus darf nicht unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet werden. Die muslimischen Verbände und Imame müssen mäßigend wirken.“3

Auch zahlreiche Experten warnen vor einem Anstieg antisemitischer Straftaten. Dieser erschreckenden Entwicklung muss mit aller Kraft entgegengewirkt werden. Wir können es nicht zulassen, dass in einem christlich-jüdischen Land wie Deutschland Juden nicht mehr sicher leben können oder gar persönlichen Angriffen ausgesetzt sind.

Es ist zu begrüßen, dass in unserer Stadt nun ein neues Friedensbündnis zwischen dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen und der Palästinensischen Gemeinde Hannover entsteht. Jedoch verschwindet damit nicht der immer weiter um sich greifende Judenhass.

Wir fordern daher: Klare Kante gegen jede Form von Antisemitismus! Als Demokraten müssen wir gemeinsam zusammenstehen und ein Zeichen setzen, dass Judenhass keinen Platz in unserer Gesellschaft hat!