| 1131/2015 (Originalvorlage) |
 |  Beschlussdrucksache | |||||||||
In den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen In den Verwaltungsausschuss In die Ratsversammlung |
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Ein Investor hat das Grundstück erworben mit dem Ziel, die Bestandsgebäude abzubrechen und eine Eigentumswohnanlage zu errichten. Um dies zu ermöglichen, ist eine Änderung des Planungsrechts erforderlich. Im Rahmen dieses Planänderungsverfahrens sollte die Art der Nutzung in „allgemeines Wohngebiet“ und das Maß der Nutzung geändert werden.
Mit Beschluss vom 22.03.2012 hat der Rat der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1149, 2. Änderung als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB im beschleu-
nigten Verfahren zugestimmt.
Der Beschluss über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wurde am
25.01.2012 vom Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide gefasst. Dabei wurde folgendes Ziel formuliert:
Zwischenzeitlich hat ein anderer Investor das Grundstück erworben. Mit Schreiben vom 15.08.2014 beantragte der Vorhabenträger die Einleitung des Verfahrens für einen vorha-
benbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB, mit dem Ziel, auf dem Grundstück eine Wohnanlage aus drei jeweils dreigeschossigen Häusern mit jeweils 6 Wohnungen und eine Tiefgarage mit 20 Stellplätzen zu errichten.
Da nunmehr eine konkrete Vorhabenplanung vorliegt, wird das Verfahren als vorhabenbe-
zogener Bebauungsplan Nr. 1820 fortgesetzt
Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 26.03. - 27.04.15 durchgeführt. Es gingen zwei abwägungsrelevante Stellungnah-
men ein.
Region Hannover, Schreiben vom 24.04.15:
Durch die Bebauung in Waldrandlage darf die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet werden (§ 1 Abs. 1 NBauO) und die gesunden Wohnverhältnisse müssen gem. § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB gewahrt bleiben. Zu prüfen ist daher, ob Gefahren durch umstürzende Bäume bzw. abbrechende Äste für Personen und bauliche Anlage eintreten. Des Weiteren ist die Feuer-
gefahr für den Waldbestand, die bauliche Anlage sowie deren Nutzer zu prüfen. Entschei-
dend für die Bewertung ist immer die konkrete Gefahrenlage (BVerwG vom 18.06.1997, BauR 1997, 807).
Als Empfehlung ist gemäß Regionalem Raumordnungsprogramm zum Schutz des Natur-
haushaltes von Wäldern ein Abstand von 100 m einzuhalten.
Wie groß der geplante Abstand zum Wald tatsächlich ist, ist nicht zu erkennen, da der Karte der Maßstab fehlt. Er scheint aber auch aus Naturschutzsicht zu gering.
Nds. Forstamt, Schreiben vom 24.04.15:
Es wird akzeptiert, dass der zur Gefahrenabwehr forstfachlich angestrebte Waldab-
stand von mindestens 30 m ebenso wie der gemäß Regionalem Raumordnungspro-
gramm zum Schutz des Naturhaushaltes von Wäldern empfohlene Abstand von 100 m nicht eingehalten werden kann. Dem liegt zugrunde, dass es sich im Stadtteil Isernhagen-Süd um eine historisch gewachsene Situation mit großen, parkartig be-
grünten Grundstücken handelt. Auch in der Umgebung des Baugrundstückes hat sich der Grünbestand über die Jahrzehnte zu Wald entwickeln können und ragt hier bis an die südwestliche Ecke des Planbereiches heran.
Bei einer pauschalen und undifferenzierten Anwendung der oben genannten natur-
schutz- und waldfachlichen Empfehlungen und Regelungen – denen eine Waldsi-
tuation in der freien Landschaft zugrunde liegt – könnte in dem hier vorliegenden Fall einer bebauten Ortslage ein Grundstück mit vorhandenem Gebäudebestand und planungsrechtlich abgesicherten Baurechten zukünftig nicht mehr bebaut wer-
den, während die bauliche Nutzung der Nachbargrundstücke außerhalb des Plan-
gebietes auch weiterhin möglich wäre. Zur Vermeidung einer derartigen Situation wird der hier vorhandene Waldabstand von 10 m in den neuen Bebauungsplan übernommen.
Es bestehen auch keine erhöhten Sicherheitsrisiken durch umsturzgefährdete Waldbäume, da auf den Grundstücken bereits Baumbestand – mit und ohne Wald-
qualität – vorhanden ist.
Insofern ist das Risiko von Gebäudeschäden durch umstürzende Bäume eher allgemeiner Art und nicht der – rechtlichen – Waldsituation geschuldet.
Die beantragten Beschlüsse sind erforderlich, um das Bebauungsplanverfahren weiterführen zu können.
