Anfrage Nr. 1116/2007:
Anfrage der Fraktion Das Linksbündnis zum Thema Luftreinhalte-Aktionsplan und kleine Betriebe

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Anfrage der Fraktion Das Linksbündnis zum Thema Luftreinhalte-Aktionsplan und kleine Betriebe

Luftreinhalte-Aktionsplan und kleine Betriebe




Der vom Umweltdezernenten der Ratsversammlung zur Abstimmung vorgelegte Luftreinhalte-Aktionsplan für die Landeshauptstadt Hannover sieht ab dem I . Januar 2008 die Einrichtung einer Umweltzone in weiten Teilen des Stadtgebietes vor. Dort wird in mehreren zeitlichen Stufen ein Fahrverbot für nicht umweltgerecht ausgerüstete Kraftfahrzeuge ausgesprochen. Davon sind insbesondere kleine Betriebe und Selbstständige betroffen, die entsprechende Investitionen zur Umrüstung oder Anschaffung neuer Fahrzeuge möglicherweise nicht aufbringen können. Der Aktionsplan sieht deshalb Ausnahmegenehmigungen von dem Fahrverbot vor, die aber bisher sehr unkonkret gehalten sind.



Wir fragen deshalb die Verwaltung:






1. Wie viele Betriebe und Unternehmen sind von dieser Regelung betroffen?




2. Nach welchen konkreten Kriterien sollen diese Ausnahmegenehmigungen erteilt werden?

3. Ist die Stadt Hannover bereit dazu, oben genannte Interessengruppen bei den notwendigen Umrüstungsmaßnahmen zu unterstützen?

Jeremy Krstic