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Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2916/2012 Wohnbauflächeninitiative B-Plan 1761 Ehem. Oststadtkrankenhaus
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, durch geeignete Instrumente (Festlegung im B-Plan, Grundstückskaufverträge, Städtebauliche Verträge, Durchführungsverträge etc.) sicherzustellen, dass im Bereich des B-Plans Nr. 1761 „Ehem. Oststadtkrankenhaus“ 20 Prozent der im Geschoßwohnungsbau entstehenden Wohnungen geförderte Wohnungen nach den noch zu beschließenden neuen Wohnraumfördergrundsätzen der Landeshauptstadt Hannover werden.
Begründung:
Nach BauGB § 9 (Inhalt des Bebauungsplans) (1) Nr. 7 und 8 können aus städtebaulichen Gründen Flächen festgesetzt werden, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung errichtet werden oder für einzelne Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind. Weitere Möglichkeiten sind vertragliche Vereinbarungen in den Grundstückskaufverträgen, Städtebaulichen Verträgen.
Für den vom Rat beschlossenen Wiedereinstieg in den geförderten Wohnungsbau in Hannover werden Flächen benötigt, auf denen das Ziel von 600 WE in den nächsten sechs Jahren umgesetzt werden kann. Eine Quote von 20 Prozent im Geschosswohnungsbau wird dabei für diesen B-Plan als sozialverträglich angesehen.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsi
