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zu beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen gemeinsam mit dem In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, dem Jugendhilfeausschuss und dem Schul- und Bildungsausschuss eine Anhörung (möglichst in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24.06.) zu den Forderungen der Bewegung „Fridays For Future Deutschland“ für den Klimaschutz durchzuführen.
Als Anzuhörende sollen eingeladen werden:
· Vertreter*innen der Ortsgruppe „Fridays For Future Hannover“: Mariel Reichard, Lou Töllner, Ole Bodenstein, Anna Kraeft,
· Vertreter*innen der Bewegung „Fridays For Future Deutschland“,
· Vertreter*innen der Initiative „Scientists For Future“ (z.B. Ranga Yogeshwar, Barbara Prätorius, Eckart von Hirschhausen, Claudia Kemfert, Sven Plöger, Hans-Joachim Schellnhuber, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Dirk Uwe Sauer),
· Frau Dr. Susanna Zapreva-Hennerbichler, Vorstandsvorsitzende der enercity AG
· Herr Dr. Volkhardt Klöppner, Vorstandsvorsitzender ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft oder Frau Elke Maria van Zadel bzw. Frau Regina Oelfke, Geschäftsführerinnen regiobus Hannover GmbH
Seit Wochen streiken Schüler*innen, Student*innen und Azubis nach dem Vorbild der schwedischen Schülerin Greta Thunberg freitags europaweit für einen besseren Klimaschutz. Auch in Hannover demonstrieren seit dem 18. Januar regelmäßig Tausende junge Menschen für den Klimaschutz. Eine mittlerweile von 26.800 Wissenschaftler*innen unterzeichnete Initiative „Scientists For Future“ (darunter Prominente wie Ranga Yogeshwar, Barbara Prätorius, Eckart von Hirschhausen, Claudia Kemfert, Sven Plöger,
Hans-Joachim Schellnhuber, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Dirk Uwe Sauer) unterstützt die Bewegung „Fridays For Future“. Die Wissenschaftler*innen erklären in ihrer Stellungnahme, dass die Anliegen der Bewegung berechtigt und gut begründet seien. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz würden bei weitem nicht ausreichen. Am 8. April haben Aktivist*innen von „Fridays For Future Deutschland“ nun sechs konkrete Forderungen an die Politik veröffentlicht:
„Fridays For Future fordert die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens und des 1,5°C-Ziels. Explizit fordern wir für Deutschland:
· Nettonull (für Treibhausgase) 2035 erreichen
· Kohleausstieg bis 2030
· 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035
Entscheidend für die Einhaltung des 1,5°C-Ziels ist, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark zu reduzieren. Deshalb fordern wir bis Ende 2019:
· Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
· 1/4 der Kohlekraft abschalten
· Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut UBA sind das 180€ pro Tonne CO2.“
Laut der aktuellen Energie- und CO2-Bilanz für die Landeshauptstadt Hannover 1990 - 2015 (Info-Drucksache Nr. 0658/2019) erreicht auch die Stadt Hannover ebenso wie Deutschland voraussichtlich nicht das CO
2-Minderungsziel von 40 % bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990. Mitverantwortlich dafür ist ein zwischen 1990 und 2015 um 15 % gestiegener Stromverbrauch, ein immer noch zu geringer Anteil an regenerativer Stromerzeugung und ein zu geringer Rückgang der CO2-Emissionen im Verkehrssektor. Trotz großer kommunaler Anstrengungen sind die städtischen Klimaschutzziele allerdings nur erreichbar, wenn auf nationaler und europäischer Ebene unterstützende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Forderungen der Bewegung „Fridays For Future Deutschland“ wie der Kohleausstieg bis 2030, die CO
2-Bepreisung von fossilen Energieträgern sowie das Ende der Subventionen für fossile Energieträger und könnten erheblichen Einfluss auf die Entwicklung in Hannover ausüben.
Dr. Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende
