Anfrage Nr. 1068/2016:
Anfrage der Fraktion Die Hannoveraner zu den Kosten, die die Dauerdemonstration auf dem Weißekreuzplatz verursacht hat

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Anfrage der Fraktion Die Hannoveraner zu den Kosten, die die Dauerdemonstration auf dem Weißekreuzplatz verursacht hat

2 Jahre lang stand auf dem Weißekreuzplatz ein von sudanesischen Asylbewerbern errichtetes Zeltlager. Im April wurde dieses ganz offensichtlich illegal errichtete aber unverständlicherweise dennoch so lange geduldete Camp von der Polizei endlich geräumt.

Nicht unerwähnt bleiben sollte bei dieser Gelegenheit, das fast alle Parteien im hannoverschen Rat, die weniger Tage zuvor noch einen Antrag der HANNOVERANER auf Räumung einstimmig abgelehnt hatten, ebendiese Räumung plötzlich begrüßt.

Was bleibt nach zwei Jahren, das ist ein Weißekreuzplatz, der erst einmal wieder optisch hergerichtet werden muss.



Wir fragen daher die Verwaltung:
  1. Welche Kosten sind der Stadt insgesamt durch dieses Protestcamp entstanden? (Nicht nur Kosten für die Wiederherrichtung des Platzes, sondern auch alle sonstigen Kosten. Inkl. jene, die kürzlich durch den Vandalismis von sog. "Autonomen" durch das Niederreißen der Bauzäune auf dem Platz entstanden sind).
  2. Wer wird für die Kosten aufkommen? Ist geplant, hier nach dem Verursacherprinzip vorzugehen?
  3. Das für viele nicht nachvollziehbare Verhalten der Stadt im Umgang mit den "Demonstranten" könnte Nachahmer zu ähnlichen Aktionen verleiten. Wie wird man bei der Stadt reagieren, wenn demnächst eine weiteres Protestcamp aus irgendeinem anderen Grund auf dem Weißekreuzplatz oder auf einem anderen öffentlichen Platz errichtet wird? Wie gedenkt die Stadt dann zu argumentieren?

Jens Böning