Anfrage Nr. 1018/2022:
Anfrage der CDU-Fraktion zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der CDU-Fraktion zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften
Die Vergabe kommunaler Bauvorhaben im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) gewinnt gegenwärtig immer mehr Aufmerksamkeit in der Kommunalpolitik und den Medien. Die Vor- und Nachteile von ÖPP-Projekten sind vielfältig und müssen sorgsam gegeneinander abgewogen werden. Während aus kommunaler Sicht vor allem die Vorzüge der ÖPP-Projekte betont werden, haben die Landesrechnungshöfe und jüngst auch der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten Kritik an dem Vorgehen geübt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welchen wirtschaftlichen Mehrwert sieht die Verwaltung bei der Durchführung von Bauvorhaben im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft für die Landeshauptstadt Hannover?
2. Wie viele Bauprojekte sind in den vergangenen fünf Jahren in öffentlich-privater Partnerschaft in der Landeshauptstadt durchgeführt oder begonnen worden?
3. Welche Maßnahmen stehen der Landeshauptstadt Hannover zur Verfügung, um regionale mittelständische Unternehmen bei öffentlich-privaten Partnerschaften mit Generalunternehmern einzubeziehen?
2. Wie viele Bauprojekte sind in den vergangenen fünf Jahren in öffentlich-privater Partnerschaft in der Landeshauptstadt durchgeführt oder begonnen worden?
3. Welche Maßnahmen stehen der Landeshauptstadt Hannover zur Verfügung, um regionale mittelständische Unternehmen bei öffentlich-privaten Partnerschaften mit Generalunternehmern einzubeziehen?