der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen beizutreten und sich an den notwendigen Kosten entsprechend dem Verteilungsschlüssel zu beteiligen.

Gender-Aspekte werden von dieser Beschlussdrucksache nicht berührt.

Am 20. April 2005 haben rund 75 Vertreter von kommunalen Gebietskörperschaften und der Wissenschaft und Forschung vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Gremien in Hannover die Gründung der Metropolregion durch die Verabschiedung des Statuts beschlossen.

Auf der Grundlage des von den Initiatoren der Metropolregion erarbeiteten Konzepts hat die Ministerkonferenz für Raumordnung am 28. April die Aufnahme der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen in den raumordnungspolitischen Orientierungsrahmen für die europäische Entwicklung der Bundesregierung und damit die formale Anerkennung der Metropolregion einstimmig beschlossen.


Zur Vorgeschichte

Am 21. Januar 2004 haben die Hauptverwaltungsbeamten des Städtenetzes EXPO-Region, der Städte Braunschweig, Göttingen, Salzgitter, Goslar, Wolfenbüttel und Wolfsburg sowie der Region Hannover und des Zweckverbandes Großraum Braunschweig auf ihrer Sitzung in Celle die Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen gegründet.

Metropolregion ist ein neuer Begriff aus der europäischen Raumordnung und Entwicklungskonzeption und kennzeichnet unterhalb der Ebene der Bundesländer einen Raum, der urbane Ballungsräume und ihre Verflechtungsräume umfasst. Sie bilden ein europaweites Netz von Zentren, von denen wichtige Impulse für die ökonomische, ökologische und soziokulturelle Entwicklung in Europa erwartet werden.

Nach einem Beschluss der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) von 1997 gibt es in Deutschland derzeit sieben “Metropolregionen von europäischer Bedeutung”: Berlin, Hamburg, Rhein-Ruhr, Rhein-Main, Stuttgart, München und das sogenannte “Sachsendreieck” (Dresden, Chemnitz, Halle/Leipzig).


ERWARTUNGEN

Maßgebliche Gründe für die Bildung der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen sind:

Die Etablierung einer Metropolregion ist ein wichtiger Beitrag, um die Innovationsfähigkeit in unserem Raum langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln und somit die Stellung der Metropolregion im europäischen und globalen Standortwettbewerb auszubauen. Sie führt zu einem Imagegewinn sowohl für die Metropolregion als Ganzes, als auch für die einzelnen Städte und Kreise.

Die Stellung der gesamten Region bzw. der einzelnen Städte und Kreise im europäischen Standortwettbewerb wird verbessert und die Einbindung in die nationale und europäische Raumentwicklungspolitik erleichtert.

Nicht zuletzt ist von der Etablierung einer Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen eine bessere Positionierung der Region gemeinsam mit den großen Agglomerationsräumen Europas in den Förderkulissen der Nationalstaaten und der Europäischen Union zu erwarten.


ORGANISATION

Nach dem Vorbild der Organisation und Arbeitsweise des Städtenetzes EXPO- Region ist die Metropolregion nach dem Prinzip “governance without government” arbeiten. Laut Statut ist sie ein freiwilliger Zusammenschluss aus Vertretern der kommunalen Gebietkörperschaften, Wissenschaft und Kultur sowie der Unternehmen der Wirtschaft. Als Organe sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und ein Beirat vorgesehen. Die Arbeit des Vorstandes wird durch eine Geschäftsstelle unterstützt.
Auf der Gründungsversammlung ist der Vorstand gewählt worden. Als Vorsitzender wurde Oberbürgermeister Biermann, Celle, sowie als seine Vertreter Oberbürgermeister Schmalstieg, Hannover, Dr. Hoffmann, Braunschweig, und Landrat Reuter, Osterode bestellt.
Die Funktion der Geschäftsstelle hat der Bereich Regionale und Europaangelegenheiten im Büro Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover übernommen.


FINANZIERUNG

Finanzierungserfordernisse ergeben sich vor allem im Hinblick auf die Unterstützung von Projektentwicklungen und der Entwicklung eines Marketing Konzeptes, sowie für gemeinsame Präsentationen auf der nationalen und europäischen Handlungsebene. Außerdem wird ein kleineres Budget für die Führung der Geschäftsstelle, die die Aktivitäten der Metropolregion im Aufbau koordiniert, benötigt.

Das erforderliche Finanzvolumen für die Kernaufgaben der Metropolregion wird durch Mitgliedsbeiträge aufgebracht. Die Gebietskörperschaften beteiligen sich entsprechend ihrer Einwohnerzahl. Für die Unternehmen wird sich die Höhe ihres Beitritts voraussichtlich nach der Mitarbeiterzahl staffeln. Die Wissenschaftseinrichtungen leisten keinen Mitgliedsbeitrag.

Um den Mitgliedsbeitrag für kommunale Gebietskörperschaften angemessen zu bestimmen, wird er nach der Einwohnerzahl gestaffelt ermittelt. Dieses Verfahren hat sich bereits im Städtenetz EXPO-Region bewährt. Zu Vereinfachung der Berechnung wird eine Einheit von 50.000 Einwohner als Grundeinheit festgelegt. Damit können die jährlichen Veränderungen der tatsächlichen Einwohnerzahlen bei der Berechnung weitgehend vernachlässigt werden. Der Beitrag einer Gebietskörperschaft errechnet sich dann in zwei Schritten: zuerst wird die Anzahl der Beitragseinheiten ermittelt, in dem die Einwohnerzahl durch 50.000 dividiert wird. Im zweiten wird die Anzahl der Einheiten mit dem Beitragssatz je Einheit multipliziert. Der Beitragssatz betrug im Geschäftsjahr 2004 1.340 €. Für die kommenden Jahre wird ein Beitragssatz von 1.500 € vorgeschlagen.



Für die Landeshauptstadt Hannover ergibt sich daraus für das Jahr 2005 ein Betrag in Höhe von 15.000 €.


AKTUELLER STAND UND WEITERES VERFAHREN

Die Metropolregion ist als freier Zusammenschluss der sie tragenden Mitglieder konzipiert. Seit Frühsommer 2004 liegt ein vorläufiges Statut für die Metropolregion vor, in dem die Gebietskörperschaften, sowie Einrichtungen der Wissenschaft und Unternehmen die Metropolregion bilden.

Das Statut ist in einer Reihe von Veranstaltungen den Hauptverwaltungsbeamten der Gebietskörperschaften vorgestellt und mit ihnen abgestimmt worden. Ebenso haben die Präsidenten der Hochschulen in der Metropolregion ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt. Zur Zeit werden Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft geführt. Das Echo ist positiv.

Der Arbeitskreis Kommunikation erarbeit gegenwärtig aus dem spezifischen Profil der Metropolregion eine Europastrategie und ein Marketingkonzept. Zugleich entwickelt er eine Struktur für den internen Informations- und Kommunikationsprozess.

Seit Planungsbeginn sind 7 Projekte identifiziert worden. Mit den Projekten "Internationalisierung", "Metropolticket" und "Regionale Wissensvernetzung" wird die Infrastruktur der Metropolregion aufgebaut bzw. verbessert. Mit den Projekten "China- Initiative", "Mobilitätswirtschaft", "Kultur" und "Klimaschutzregion" werden beispielhaft die Potenziale der Metropolregion vorgestellt.

Die Metropolregion ist bereits seit 2001 Mitglied im Initiativkreis Metropolregionen in Deutschland. Nach der offiziellen Ausweisung ist beabsichtigt, auch auf der europäischen Ebene in der METREX Organisation (METREX ist ein Netzwerk europäischer Ballungs- und Großräume, dem Fachleute, d.h. Politiker, Beamte und ihre Berater, angehören, die sich auf Ebene von Metropolregionen mit Raumplanung und -entwicklung beschäftigen. Es ist vorrangig ein Netzwerk, über das wichtige europäische Entscheidungsträger ihr Wissen und ihre Erfahrungen austauschen.)
mitzuarbeiten.

Der Antrag zur formalen Ausweisung wurde im Frühjahr 2004 durch die Nds. Landesregierung beim zuständigen Fachministerium, dem Bundesministerium für Verkehr, Bauwesen und Wohnungswesen, gestellt.

Die MKRO hat auf ihrer Sitzung am 28. April die formale Anerkennung beschlossen.