Informationsdrucksache Nr. 0931/2019:
Zwischenbericht der Stadtentwässerung -II. Halbjahresbericht 2018-

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverInformationsdrucksache-ZeichenInformationsdrucksache
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0931/2019
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Zwischenbericht der Stadtentwässerung -II. Halbjahresbericht 2018-

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Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Aussagen zur Geschlechtsdifferenzierung gemäß Beschluss des Rates vom 03.07.2003 (DS Nr. 1278/2003) sind im Falle dieser Drucksache nicht relevant und werden daher auch nicht näher ausgeführt.

Kostentabelle

Der Bericht stellt die wirtschaftliche Lage der Stadtentwässerung dar.

Begründung
Die Berichterstattung der Betriebe der Landeshauptstadt Hannover wird einheitlich anhand eines von der Verwaltung entwickelten Musters vollzogen.
Dieser Halbjahresbericht erfüllt die in § 3 Abs. 2 der Eigenbetriebsverordnung vorgesehene halbjährliche Berichterstattung und unterscheidet die Instrumente Erfolgsplan (Anlage 1) und Vermögensplan (Anlage 2).

Darstellung der Ertragslage
Erfolgsplan / Gewinn- und Verlustrechnung im Überblick

Der 2. Halbjahresbericht 2018 prognostiziert einen Jahresgewinn in Höhe von 6,69 Mio. €. Das voraussichtliche Jahresergebnis überschreitet damit das geplante Ergebnis um 7,35 Mio. €.
Die vereinbarte Eigenkapitalverzinsung kann aus dem prognostizierten Jahresgewinn in Verbindung mit dem Gewinnvortrag aus Vorjahren (10,7 Mio. €) ausgezahlt werden.

Die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Plan sind in der nachfolgenden Tabelle zusammengestellt

Veränderung gegenüber dem Plan
Ergebnis-
verschlechterung
Ergebnis-
verbesserung
Erhöhung der Erlöse aus Schmutzwassergebühr

3,8 Mio. €
Entfall der Erlöse aus Gebührenausgleich SW
1,6 Mio. €

Rückgang der Erlöse aus RW-Gebühren
0,6 Mio. €

Mehrerlöse aus Gebührenausgleich RW

0,4 Mio. €
Mehrerlöse aus sonstigen Einleitungen in das Kanalnetz

0,2 Mio. €
Auflösung von empfangenen Zuschüssen (RW+SW)

0,2 Mio. €
Anstieg der Erlöse aus Abscheider-Reinigung

0,4 Mio. €
Anstieg der Erlöse aus SW-Übernahme Umland

0,7 Mio. €
Anstieg Erlöse aus Straßenoberflächenentwässerung

1,9 Mio. €
Anstieg Erlöse aus div. betrieblichen Leistungen

1,0 Mio. €
Verringerung der aktivierten Eigenleistungen
0,2 Mio. €

Anstieg der betrieblichen Erträge

3,3 Mio. €
Erhöhung des Materialaufwandes
5,2 Mio. €

Verringerung des Personalaufwandes

1,5 Mio. €
Erhöhung des Aufwandes für Abschreibung
1,1 Mio. €

Verringerung des sonstigen betrieblichen Aufwandes

1,9 Mio. €
Verbesserung des Finanzergebnisses

0,9 Mio. €
Zusatzaufwand für Stromsteuer (EEG-Umlage)
0,3 Mio. €

Insgesamt: Ergebnisverbesserung
7,2 Mio. €
Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung im Einzelnen (vgl. Anlage 1)

Zu 1.A.1.1.1 Erlöse aus Schmutzwassergebühren

Die Erlöse aus Schmutzwassergebühren übertreffen den erwarteten Wert um 3,8 Mio. € / 7,9%. Infolge des extrem trockenen und heißen Sommers ist der Trinkwasserabsatz und damit auch der erlöswirksame Schmutzwasseranfall erheblich angestiegen. Die Jahres- prognose für Erlöse aus Schmutzwassergebühren beläuft sich auf 52,26 Mio. € und übertrifft den Vorjahreswert (51,12 Mio. €) um 2,2%.



Zu 1.A.1.1.2 Schmutzwasser-Gebührenausgleichsverpflichtung

Der Wirtschaftsplan 2018 sieht eine anteilige Auflösung (1,6 Mio. €) der im vorangegangenen Kalkulationszeitraum gebildeten Gebührenausgleichsverpflichtung vor. Da die Gebührenausgleichsverpflichtung jedoch bereits im Jahresabschluss 2016 (nach Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2018) vollständig für den Ausgleich einer Unterdeckung des Gebührenbereichs herangezogen wurde, stehen für 2018 diese Mittel nicht mehr zur Verfügung. Die Jahresprognose wird entsprechend angepasst.



Zu 1.A.1.4 und 1.A.2.3 Auflösungen von empfangenen Zuschüssen

Die Auflösung der empfangenen Zuschüsse wurde vorsichtig kalkuliert. Die Planwerte werden für die Gebührenbereiche Schmutzwasser und Regenwasser jeweils um gut 100 T€ übertroffen.



Zu 1.A.2.1 Erlöse aus Regenwassergebühr

Die gebührenrelevante Fläche liegt für 2018 bei 29,95 km². Der Rückgang gegenüber dem Vorjahreswert (30,17 km²) ist auf Abkopplungen von der RW-Kanalisation zurückzuführen. In den Flächenrückgang fließen ein: die Entsiegelung befestigter Flächen auf einem Kasernengelände und auch im Bereich der „Wasserstadt Limmer“, die jetzt beide aus der Niederschlagswasserentsorgung durch die SEH herausfallen. Für die genannten und einige andere Fälle waren Gebühren für Vorjahre in Höhe von insgesamt 598 T€ zu erstatten.


Unter diesen Bedingungen beläuft sich die Jahresprognose 2018 für Erlöse aus Niederschlagswassergebühren auf 19,77 Mio. € (-3,1% gegenüber Plan).

Zu 1.A.2.2 Erlöse aus Regenwasser-Gebührenausgleichsverpflichtung

Der Wirtschaftsplan sieht einen Verbrauch der Gebührenausgleichsverpflichtung in Höhe von 1,5 Mio. € vor. Um den vorstehend erläuterten Erlösrückgang zu kompensieren und eine Unterdeckung im Gebührenbereich RW abzuwenden wird der Verbrauch der Gebührenausgleichsverpflichtung um 0,4 Mio. € auf 1,9 Mio. € hochgesetzt.



Zu 1.A.2.2 Erlöse aus Grundwasser und Sonstigem Wasser

Die Erlöse aus Grundwasser und Sonstigem Wasser hängen wesentlich von privater Bautätigkeit ab und sind schwer zu planen. Die Gesamthöhe der Erlöse aus Grund- und Sonstigem Wasser liegt mit 994 T€ um 184 T€ / 23 % über dem Planwert, bleibt aber deutlich hinter dem Vorjahreswert zurück, der im Gegensatz zu 2018 durch extrem hohe Niederschläge geprägt war.



Zu 1.A.3 Erlöse aus Abscheider-Reinigung

Die Erlöse aus Abscheider-Reinigung werden den Planwert um 405 T€ / 41,3% überschreiten. Dem Planansatz lag eine konservative Erwartungshaltung zu Grunde. Gegenüber dem Vorjahr erhöhen sich die Erlöse sowohl bei der Fettabscheiderreinigung, wie auch bei den Öl- und Benzinabscheidern um jeweils ca. 10%.



Zu 1.B.1 Erlöse aus Schmutzwasserübernahme Umland

Die Jahresprognose beinhaltet zum einen die für das Jahr 2018 erhaltenen Abschläge für die Reinigung, des von den Umlandgemeinden eingeleiteten Abwassers. Diese Abschläge wurden auf Basis von Vorjahresentgelten festgesetzt. Zum zweiten fließt die Spitzabrechnung auf Basis des BAB 2018 und eine Schätzung der in 2019 erbrachten Reinigungsleistung in die Prognose ein. Die Jahresprognose beläuft sich bei Aufstellung dieses Berichts auf knapp 8,0 Mio. €. Das entspricht einer Planüberschreitung um 0,7 Mio. € / 9,4%.



Zu 1.B.2. Erlöse aus Straßenoberflächenentwässerung

Der Planwert für die Erlöse aus Straßenoberflächenentwässerung (12,3 Mio. €) setzt sich zusammen aus der Zielvereinbarung für den Stadtanteil (8,0 Mio. €) und dem Planansatz für die Unterhaltung der Straßenabläufe (4,3 Mio. €).





Infolge des Anstiegs von Abschreibungen und Entsorgungskosten (vgl. Materialaufwand), sind die von der LHH zu tragenden Kosten für die Oberflächenentwässerung deutlich gestiegen. Zum Kostenanstieg haben ganz wesentlich Erfüllungswertanpassungen der Entsorgungsrückstellungen für Straßenaufbruch, Kampfmittel und Rückstände aus Regenrückhaltebecken beigetragen. Die vorläufige Betriebsabrechnung kommt für 2018 zu Mehrkosten von ca. 1,1 Mio. € gegenüber dem Planwert. In Bezug auf die Unterhaltung der Straßenabläufe bewegen sich die Kosten 2018 mit ca. 5,0 Mio. € in der Größenordnung des Vorjahres. Damit werden die kostendeckenden Erlöse den Planansatz insgesamt um knapp 1,9 Mio. € / 15,4% überschreiten.

Zu 1.B.5. und 3. Sonstige Erlöse (BilRUG) und Sonstige betriebliche Erträge

Gemäß Anforderung des BilRUG (Bilanzierungsrichtlinie – Umsetzungsgesetz) werden Erlöse aus sonstigen Tätigkeiten des Betriebes in der Gewinn- und Verlustrechnung und damit auch im Erfolgsplan bereits seit dem Jahresabschluss 2016 in einem eigenen Posten gesondert dargestellt (1.B.5). Bei Aufstellung des Wirtschaftsplanes wurde die Um- gliederung noch nicht berücksichtigt. Die Umsetzung der Vorgaben - getrennter Ausweis der Erlöse aus Kantine, Stromverkauf (Photovoltaikanlage), Miet-, Pacht- und Nutzungsent- gelten - mindert die sonstigen betrieblichen Erträge (Pos.3).



Zu 3. Sonstige Betriebliche Erträge

Die Position sonstige betriebliche Erträge beinhaltet i.W. Erträge aus Anlagen- abgängen/Buchgewinn, Mahngebühren, Wertberichtigungen und Auflösungen von nicht mehr erforderlichen Rückstellungen. Im Grunde genommen sind das alles nicht konkret planbare Sondereffekte, die sich im Mittel über die Jahre in der Größenordnung des ange- setzten Planwertes (1 Mio. €) bewegt haben.


In 2018 sind drei ungewöhnlich hohe Einzelposten zu berücksichtigen:
1. die Kürzung der bereits im JA 2016 als Aufwand erfassten Schlussrechnung der Fa. Aqseptence bzgl. der Kammerfilterpresse um 700 T€
2. die Auflösung der Rückstellung für bauliche Unterhaltung des Verwaltungsgebäudes auf dem Klärwerk Herrenhausen (2,1 Mio. €). Die Auflösung ist erforderlich, nachdem klar wurde, dass sich die bauliche Unterhaltung gegenüber einem Neubau nicht wirtschaftlich darstellen lässt.
3. die Auflösung des nicht benötigten Anteils der Rückstellung für Entsorgung des zwischengelagerten Klärschlammes aus 2017 (1,0 Mio. €).
Aufgrund dieser Einzeleffekte wird die Jahresprognose von 1,0 Mio. € auf 4,3 Mio. € angehoben.

Zu 4. Materialaufwand

Der Rückgang des Aufwandes für Roh- Hilfs- und Betriebsstoffe ist auf deutliche Einsparungen beim Energiebezug und auf nicht genutzte Ansätze für Materialverbrauch Labor und Technik zurückzuführen. Die Jahresprognose wird gegenüber dem Plan um 1,4 Mio.€ / 15,3% gesenkt.


Der Materialaufwand für bezogene Leistungen hingegen wird den im Wirtschaftsplan veranschlagten Wert um 6,6 Mio. € / 37% überschreiten. Hier schlagen vor allem die Ent- sorgungskosten zu Buche. Allein der Aufwand für Klärschlammentsorgung überstieg den Planansatz um 2,6 Mio. €. Darüber hinaus werden aufgrund stark gestiegener Entsor- gungspreise Erfüllungswertanpassungen für bestehende Entsorgungsrückstellungen not- wendig (ca. 2,7 Mio. €). Außerdem hat sich herausgestellt, dass auf dem Klärwerksgelände in Herrenhausen aufwändige Kampfmittelräumungen durchgeführt werden müssen (ca. 1,3 Mio. €).

Zu 5. Personalaufwand

Die Reduzierung der Jahresprognose bei Löhnen und Gehältern um 1,7 Mio. € / 6,6% beruht darauf, dass nicht alle mit Personalkosten beplanten Stellen besetzt waren und dass darüber hinaus einige krankheitsbedingt ausgefallene Mitarbeiter*nnen aus der Lohnfortzahlung herausgefallen sind. Personalgewinnungsverfahren haben sich häufig länger hingezogen als geplant. Interne Nachbesetzungen haben dazu geführt, dass mit dem Besetzen der einen Stelle eine neue Vakanz entsteht. In der Position Soziale Abgaben wird die Aufwandsreduzierung aus o.g. Zusammenhängen durch die Anpassung der Pensionsrückstellung aufgezehrt. Da die der Bemessung der Höhe des Rück- stellungsbedarfes zugrundeliegenden Tabellenwerke an die gestiegene Lebenserwartung angepasst worden sind, ergibt sich für 2018 ein deutlicher Zuführungsbedarf. Die Jahres- prognose für Soziale Abgaben wird um 0,2 Mio. € / 2,5% ca. 8,0 Mio. € angehoben. Damit ergibt sich ein Personalaufwand von insgesamt 31,5 Mio. € (1,5 Mio. € / 4,4% unter Plan).



Zu 6. Abschreibungen

Der Aufwand für Abschreibungen wird den Planansatz um ca. 1,1 Mio. € / 4% überschreiten. Bereits im Jahresabschluss 2017 zeigte sich ein Anstieg aus der Aktivierung von lang- jährigen Anlagen in Bau. In 2018 wurden weitere Anlagen fertiggestellt.



Zu 7. Sonstiger betrieblicher Aufwand

Der Sonstige betriebliche Aufwand wird in 2018 absehbar um 1,9 Mio. € / 24,2% geringer ausfallen als geplant. Die größten Einsparungen sind beim allgemeinen Verwaltungs- aufwand (500 T€, davon 300 T€ für Unterhaltung der Gebäude) und bei Beratungskosten (700 T€) erzielt worden. Außerdem fiel der Aufwand aus Anlagenabgang geringer aus als erwartet (400 T€).



Zu 8. Zinsen und ähnliche Erträge

Der Planwert 2018 beinhaltet im Wesentlichen Erträge aus der Verzinsung einer Forderung bzgl. nicht erhaltener Anteile von Straßenbaubeiträgen. Die seit Jahren bestehende For- derung gegenüber dem Fachbereich Tiefbau wurde zwischenzeitlich beglichen, so dass für 2018 hierfür keine Zinsen mehr anfallen.



Zu 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Geplante und nicht in Anspruch genommene Kredite und Umschuldungen sorgen dafür, dass der Zinsaufwand um 1,1 Mio. € geringer ausfällt als bei Aufstellung des Wirtschafts- planes 2018 angenommen. Die Jahresprognose beinhaltet neben dem Aufwand für Fremd- kapital (2,2 Mio. €) Zinsaufwand aus BilMoG- und BilRUG-Bewertungen der Rückstellungen in Höhe von 1,0 Mio. €.



Zu 11 Sonstige Steuern

Nach dem Stromsteuergesetz ist die Stadtentwässerung mit der Inbetriebnahme der Block- heizkraftwerkanlage zum Energieerzeuger und Energieversorger geworden und ist damit zur Anmeldung und Entrichtung der Stromsteuer direkt an das Hauptzollamt (HZA) Hannover verpflichtet.


Die Entrichtung der Stromsteuer an das HZA erhöht den Aufwand in der Position Sonstige Steuern. Bei Aufstellung dieses Halbjahresberichtes wird für 2018 eine Gesamt-Steuerabführung in Höhe von 326 T€ prognostiziert.


Darstellung der Vermögenslage

Erläuterungen zum Vermögensplan (Anlage 2)
Ausgaben des Vermögensplanes

Die Ausgaben der Vorhaben 1 bis 4 des Vermögensplanes bewegen sich grundsätzlich innerhalb des Plans. Geringfügige Planüberschreitungen in den Vorhaben 2.03 Erweiterung Blockheizkraftwerk GW und 2.04 Erweiterung Abwasserreinigungsanlagen werden im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit durch den nicht vollständig in An- spruch genommenen Planansatz im Vorhaben 2.05. Ersatzinvestitionen Abwasser- reinigung ausgeglichen (vgl. Anlage V-Plan, Spalte Veränderung aus Deckungsfähigkeit)

Im Bereich Abwasserableitung wurden bis zum 31.12.2018 Kanalbaumaßnahmen in Höhe von 15,3 Mio. € ausgeführt und abgerechnet. Neben den bereits abgerechneten Maß- nahmen bestehen offene Aufträge auf Namen und für Rechnung der Stadtentwässerung über 15,14 Mio. €.

Für die Erweiterung und Erneuerung von Anlagen zur Abwasserreinigung wurden 16,24 Mio. € verausgabt. Darüber hinaus bestehen offene Bestellungen in Höhe von 32,78 Mio. €.

Einnahmen des Vermögensplanes

Für Investitionen standen in 2018 planmäßig insgesamt 116,41 Mio. € zur Verfügung (ohne Finanzbedarf) - davon 78,17 Mio. € aus dem W-Plan-Ansatz 2018. 38,24 Mio. € wurden als Reste aus Vorjahren übertragen, um bereits begonnene Baumaßnahmen weiter- zuführen.

Die Finanzierung der übertragenen Reste aus Vorjahren war durch noch nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen für 2017 und durch Mittel aus der Investitionsrücklage gewährleistet.

Der geplante Ansatz für Einnahmen aus 7.02 Kostenersatz wurde in 2018 überschritten (1,3 Mio. € / 41%). Hierzu trägt insbesondere der Kostenersatz für Kanalbaumaßnahmen am Weidendamm/Hauptgüterbahnhof (1,2 Mio. €) und im Erschließungsgebiet „Wohnen am Listholze“ (0,7 Mio. €) bei.

Die Einnahmen unter 7.03 Abschreibung entsprechen der unter Erfolgsplan/Gewinn- und Verlustrechnung angesetzten und erläuterten Jahresprognose

Im Oktober 2018 hat die SEH – in Abstimmung mit der Kämmerei – einen Kredit in Höhe von 15,0 Mio. € für die Finanzierung der Investitionstätigkeit aufgenommen (vgl. 9 Kreditaufnahme). Der Kredit wird nach und nach für die Finanzierung der Investitionen herangezogen. Noch nicht genutzte Anteile des Kredits werden zwischenzeitlich dem Cash-Pooling der LHH zugeordnet. Sie sind für die SEH jederzeit verfügbar.

68.0 
Hannover / 21.03.2019