Antrag Nr. 0927/2012:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer Anhörung zum Thema "Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben - Wie ist die Situation in Hannover?"

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer Anhörung zum Thema "Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben - Wie ist die Situation in Hannover?"

Antrag zu beschließen:

Der Sozialausschuss führt gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeitsmarkts-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten in 2012, mindestens bis vor den Herbstferien, eine öffentliche Anhörung zu der Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung in Hannover durch.

Als Anzuhörende werden eingeladen:
· Gerhard Masurek, Leiter des Referates für Grundsatzangelegenheiten der Politik für behinderte Menschen des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration
· Dr. Uwe Gaßmann, Arbeitgebervertreter im Beirat für Teilhabe behinderter Menschen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
· Frau Dietlind Osterkamp, JobCenter Region Hannover
· VertreterIn des Integrationsfachdienst Hannover

Durch die Anhörung soll geklärt werden, welche Unterstützung zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt es für Menschen mit Behinderung in Hannover gibt. Außerdem soll berichtet werden, wie diese Unterstützung angenommen wird und wie viele Menschen mit Behinderung in den letzten Jahren Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt angenommen haben.

Begründung:

Die Stadt Hannover hat sich mit der Unterzeichnung der Deklaration von Barcelona verpflichtet, Informations- und Handlungsmaßnahmen zur Unterstützung behinderter Menschen zu ergreifen. In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, sich die Situation von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt schildern zu lassen und so zu überprüfen, ob es saubere Schnittstellen gibt oder ggf. auch nicht. Auch ein Blick auf die überörtlichen Unterstützungssysteme ist wichtig, um vor Ort die Situation für Menschen mit Behinderung besser einschätzen zu können.
In ihrer Schrift „Der Arbeitsmarkt in Deutschland – Der Arbeitsmarkt für schwerbehinderte Menschen.“ Bundesagentur für Arbeit. 2012. Der Arbeitsmarkt in Deutschland – Der Arbeitsmarkt für schwerbehinderte Menschen. Veröffentlichung der Arbeitsmarktberichterstattung,
Nürnberg März 2012. Seite 2 zieht die Bundesagentur für Arbeit das Fazit, dass schwerbehinderte Menschen zwar auch vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren, „allerdings nicht ganz so stark wie nicht schwerbehinderte Menschen.“
Gleichzeitig sind arbeitslose Menschen mit Behinderung leicht besser ausgebildet als nicht-behinderte Arbeitslose. Weiterhin stellt die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Berichterstattung fest: „Die Dynamik der Arbeitslosigkeit ist – auch in der mittleren Altersgruppe der 25 bis unter 55-Jährigen – bei schwerbehinderten Arbeitslosen deutlich geringer als bei nicht schwerbehinderten. Die Dauer der Arbeitslosigkeit und der Anteil der Langzeitarbeitslosen sind daher deutlich höher.“

Diese Auswertung zeigt, dass die Situation Schwerbehinderter am Arbeitsmarkt speziell ist und sich Auf- und Abschwüngen nicht oder in geringerem Ausmaß angleicht. Die Anhörung soll diese speziellen Effekte für Menschen mit Behinderung beleuchten.

Lothar Schlieckau
(Fraktionsvorsitzender)