Die Region Hannover hat am 11.12.2006 die als Anlage 1 beigefügte Beschlussdrucksache über die Durchführung des Projektes Gartenregion 2009 in ihre Gremien eingebracht und die Regionsversammlung hat das Projekt auf dieser Basis beschlossen. Hiermit wird über wesentliche Aspekte des Projektes berichtet:

Das Projekt hat fünf Ziele:

1. Die vorhandenen Gartenqualitäten zu stärken;
2. Die regionale Identität zu fördern;
3. Zusätzliche Touristen in die Region Hannover zu holen;
4. Die Region als Wohn- und Wirtschaftsstandort im Wettbewerb mit anderen Regionen zu stärken;
5. Die Wertschätzung der Gartenkultur im privaten und öffentlichen Bewusstsein zu stärken („Gartenfreundinnen und -freunde gewinnen“).

Für die Durchführung des Projektes sollen im Verwaltungshaushalt der Region ca. 3,8 Mio. € zur Verfügung gestellt werden, wovon ein Großteil für die Projektabwicklung und das Projektmarketing vorgesehen ist. 1,5 Mio. € des Gesamtbetrages sind für die Finanzierung von Veranstaltungen eingeplant, wobei 0,5 Mio. € schon für die Landesbühne Hannover reserviert sind. Bei den geplanten Veranstaltungen unterscheidet die Region nach zwischenzeitlich geführten Gesprächen drei Typen:

1. Von der Landeshauptstadt, den Umlandkommunen und Dritten im Jahr 2009 ohnehin vorgesehene Veranstaltungen (Festwochen Herrenhausen, Pflanzentage im Stadtpark, Feuerwerkswettbewerb, usw.). Hier wird keine Kofinanzierung durch die Region erfolgen, sondern im Rahmen des Projektes soll insbesondere das Veranstaltungsmarketing optimiert werden;
2. Circa acht Veranstaltungen mit „Event-Charakter“, welche in der Trägerschaft der Region liegen sollen. Die Region strebt an, dass sich diese Veranstaltungen in der Regel finanziell selber tragen;
3. Zusätzliche Veranstaltungen der Landeshauptstadt, der Umlandkommunen oder Dritter, für die eine Kofinanzierung der Region möglich ist, soweit von den zur Verfügung stehenden 1,0 Mio. € nach der Finanzierung der unter 2) genannten Veranstaltungen noch Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Die Verwaltung der Landeshauptstadt wird in der nächsten Zeit Vorschläge für den Veranstaltungstyp 3 erarbeiten und mit der Region diskutieren. Im Hinblick auf die insgesamt zur Verfügung stehende Veranstaltungsfinanzierung und das Verfahren erscheint es problematisch und zudem wenig nachvollziehbar, dass schon vorab eine Quote von 0,5 Mio. € für die Landesbühne reserviert werden soll.

Für bauliche Investitionen in Gartenanlagen will die Region 2,0 Mio. € zur Verfügung stellen. Davon sind 1,5 Mio. € für kommunale Investitionen vorgesehen, bei denen jedoch jeweils max. 50% der Investitionssumme gegenfinanziert werden. Es soll versucht werden, diese Summen durch das Förderprogramm EFRE der Europäischen Union aufzustocken. Die Verwaltung der Landeshauptstadt schlägt vor, bei der Region folgende drei Maßnahmen zu beantragen (und wird Entsprechendes im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2008 im Verwaltungsentwurf etatisieren):

1. 500.000 € Zuschuss für erforderliche veranstaltungstechnische Infrastrukturverbesserungsmaßnahmen in den Herrenhäuser Gärten;
2. 200.000 € für die Gestaltung der Parkflächen am Operndreieck in der hannoverschen Innenstadt
3. 75.000 € Zuschuss für die Errichtung eines Walderlebnisturms auf dem Gelände der Waldstation Eilenriede;

Die Region hat folgende Projektorganisation vorgesehen:

1. Das operative Geschäft wird im von der Region gestellten Projektbüro abgewickelt. Dieses bedient sich in erheblichem Maße externer Dienstleister.
2. Für operative Koordinierungsfragen gibt es eine Koordinierungsgruppe, in der die Verwaltung der Landeshauptstadt vertreten ist.
3. Für strategische Koordinierungsfragen gibt es eine Lenkungsgruppe, in der für die Landeshauptstadt die der Kulturdezernent und der Umweltdezernent vertreten sind.
4. Ein Beirat soll die Gestaltung und Umsetzung des Projektes fachlich unterstützen. Abweichend von der beiliegenden Vorlage hat die Regionsversammlung beschlossen, dass in diesem Beirat nicht je drei sondern je sechs Regionsabgeordnete und Ratsmitglieder der Landeshauptstadt vertreten sein sollen. Entsprechend dem Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer bittet die Verwaltung, dass die SPD- und die CDU-Fraktion je zwei Personen und die Fraktionen B90/Grüne und FDP je eine Person für den Beirat benennen.

Ergeben sich aus Anlage 1 zur Drucksache. Ansonsten sind sie im weiteren Planungsprozess zu beachten bzw. zu bearbeiten.

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem obigen Text.