Drucksache Nr. 0896/2013 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der PIRATEN-Fraktion zu finanzpolitischen Instrumenten von Gender Mainstreaming in der Haushaltsplanung
in der Ratssitzung am 16.05.2013, TOP 3.4.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
An die Ratsversammlung (zur Kenntnis)
 
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0896/2013 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der PIRATEN-Fraktion zu finanzpolitischen Instrumenten von Gender Mainstreaming in der Haushaltsplanung
in der Ratssitzung am 16.05.2013, TOP 3.4.

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27. Juni 2008 zu finanzpolitischen Instrumenten des Gender Mainstreaming (Gender Budget) im Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR) hat die Verwaltung angekündigt, genderrelevante Aspekte beim Entwurf der neuen Produkt-Struktur im NKR berücksichtigen zu wollen. Hierzu sollten bei der Definition wesentlicher Produkte genderrelevante Ziele und Kennzahlen gebildet werden. Dabei wurde auch - laut Drs. 1748/2008 F1 – auf „wertvolle Hinweise“ gesetzt, zu erwarten von der „im Thema ‚Gender Budget‘ sehr versierten Gleichstellungsbeauftragten“. Bekanntermaßen ist das NKR mittlerweile in der Landeshauptstadt Hannover eingeführt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wurden zwischenzeitlich genderrelevante Ziele und Kennzahlen für wesentliche Produkte gebildet? (Wenn Ja, welche Ziele und Kennzahlen sind das? Wenn Nein, warum nicht?)

2. Wurde die Gleichstellungsbeauftragte in die Auswahl und Definition wesentlicher Produkte und Kennzahlen einbezogen? (Wenn Ja, welche wertvollen Hinweise wurden von ihr eingebracht und welche genderrelevanten Fragen mit ihr erörtert? Wenn Nein, warum nicht?)

3. Welche Vor- und/oder Nachteile, Einsparungen und/oder Mehraufwand bringt eine konsequente Einführung von Gender Budgeting mit sich?

Dr. Jürgen Junghänel
(Fraktionsvorsitzender)

Text der Antwort

1. Frage: Wurden zwischenzeitlich genderrelevante Ziele und Kennzahlen für wesentliche Produkte gebildet? (Wenn Ja, welche Ziele und Kennzahlen sind das? Wenn Nein, warum nicht?)

Antwort: Mittlerweile werden im Haushaltsplan der Landeshauptstadt Hannover wesentliche Produkte mit Zielen und Kennzahlen dargestellt. Bereits in der Antwort auf die Anfrage aus 2008 wurde darauf hingewiesen, dass das Thema Gender Mainstreaming üblicherweise in der Landeshauptstadt ein „integraler Bestandteil der Diskussionen und Entscheidungen“ ist.


2. Frage: Wurde die Gleichstellungsbeauftragte in die Auswahl und Definition wesentlicher Produkte und Kennzahlen einbezogen? (Wenn Ja, welche wertvollen Hinweise wurden von ihr eingebracht und welche genderrelevanten Fragen mit ihr erörtert? Wenn Nein, warum nicht?)

Antwort: Die Gleichstellungsbeauftragte wurde in die Auswahl und Definition wesentlicher Produkte und Kennzahlen nicht explizit einbezogen. Eine Kurzbeschreibung aller wesentlichen Produkte mit Zielformulierungen und Kennzahlen wurde jedoch zur Entscheidung in der jährlichen Dezernentenkonferenz über den Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan vorgelegt, wo die Gleichstellungsbeauftragte vertreten ist.

3. Frage: Welche Vor- und/oder Nachteile, Einsparungen und/oder Mehraufwand bringt eine konsequente Einführung von Gender Budgeting mit sich?

Antwort: Diese Frage kann nicht vollständig beantwortet werden, da Gender Budgeting bisher nicht eingeführt ist. Erfahrungen z. B. aus Berlin oder Österreich ergeben, dass die Einführung von Gender Budgeting einen langfristigen Organisationsprozess auf der Basis u.a. klarer politischen Beschlussvorlagen voraussetzt. Darüber hinaus erfordert allein die Ermittlung der Ist-Situation unter Gender–Aspekten einen erheblichen Ressourceneinsatz.
An den Beispielen aus Berlin wird deutlich, dass die Einführung des Gender Budgeting neben umfangreichen administrativen Vorgaben zu einer nach Geschlechtern getrennten Darstellung statistischer Daten führte (u.a. geschlechts-spezifische Verteilung von Haushaltsmitteln/Budgets als Betrag und in Prozent orientiert an der Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer). Dies setzt jedoch eine kontinuierliche Datenerhebung und Datenbewertung voraus, die ohne zusätzliche personelle und sachliche Ressourcen nicht geleistet werden kann.