Anfrage Nr. 0886/2017:
Anfrage der Fraktion Die Hannoveraner zur Kontrolle der Betreiber von Obdachlosen-Unterkünften

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion Die Hannoveraner zur Kontrolle der Betreiber von Obdachlosen-Unterkünften

Die LH Hannover besitzt mehrere Obdachlosen-Unterkünfte, deren personalen und logistischen Betrieb sie externen Betreibern vertraglich überlässt. Diese Betreiber arbeiten z.T. in großem Stil als kommerzielle Unternehmen, die auch in anderen Städten und Bundesländern zahlreiche Objekte betreiben. Zugleich legen sie Betreuungskonzepte vor, in denen die vollmundig optimale philanthropische Programme versprechen.

Zumindest aus einem hannoverschen Heim sind der HANNOVERANER-Fraktion glaubwürdige Klagen bekannt über unzumutbare Unterbringung und medizinische Versorgung (besonders älterer Personen, die als Pflegefälle gelten müssen) sowie über unzureichende bzw. gar nicht vorhandene sozialpädagogische und sozialpsychologische Betreuung. Auch die Sicherheit des Heimes sei fragwürdigen Security-Mitarbeitern überlassen. Diese Klagen gipfeln in der Aussage:"Alle Leute haben Angst."

Heiminsassen haben für das versprochene Betreuungskonzept des Betreibers nur ein freudloses Lachen übrig, ja sie empfinden es angesichts der Realität geradezu als Hohn.
(Bei Bedarf könne Zeugen benannt werden.)

Wir fragen deshalb die Verwaltung:
  1. Nach welchen Kriterien werden seitens der Stadt die Betreiber dieser Obdachlosen-Heime ausgesucht (doch nicht etwa ausschließlich nach preisgünstigem Angebot)?
  2. Wer überprüft nach Vergabe des Betreuungsauftrags und damit der Verantwortung für das Heim, ob der Betreiber seinen eingegangenen Verpflichtungen und seinen Versprechen nachkommt? Und wie intensiv und unter welch sonstigen Aspekten erfolgt die Kontrolle?
  3. Was geschieht im Sinne der Heiminsassen, wenn bei einem überprüften Betreiber deutliche Mängel erkennbar geworden sind?

Gerhard Wruck
Fraktionsvorsitzender