Anfrage Nr. 0864/2022:
Anfrage der CDU-Fraktion zu Abbiege-Assistenzsystemen
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der CDU-Fraktion zu Abbiege-Assistenzsystemen
Zur Unfallprävention werden Fahrzeuge mit einem Gewicht ab 3,5t zunehmend mit Abbiege-Assistenzsystemen ausgerüstet. Im Verkehr der Landeshauptstadt betrifft dies vor allem die Fahrzeuge des ÖPNV, der Feuerwehr, der Rettungsdienste, der Abfallwirtschaft und der Stadtentwässerung. Ab 2022 gilt eine schrittweise Ausrüstungspflicht für neu angeschaffte Fahrzeugtypen innerhalb der Europäischen Union.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie weit ist der Umsetzungsstand bei der Aus- und Nachrüstung von Fahrzeugen des städtischen Fuhrparks mit einem Gewicht ab 3,5t mit Abbiege-Assistenzsystemen fortgeschritten?
2. Welche Haushaltsmittel sind im Doppelhaushalt 2021/22 in dieser Sache bereitgestellt worden und welche Mittel plant die Verwaltung in Zukunft hierfür bereitzustellen?
3. Inwiefern hat sich die Landeshauptstadt in dieser Sache um die Aufnahme in Förderprogramme (z.B. „Abbiegeassistenzsysteme“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr) bemüht?
2. Welche Haushaltsmittel sind im Doppelhaushalt 2021/22 in dieser Sache bereitgestellt worden und welche Mittel plant die Verwaltung in Zukunft hierfür bereitzustellen?
3. Inwiefern hat sich die Landeshauptstadt in dieser Sache um die Aufnahme in Förderprogramme (z.B. „Abbiegeassistenzsysteme“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr) bemüht?