Drucksache Nr. 0862/2022 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der SPD-Fraktion zu städtischen Maßnahmen gegen steigende Energiepreise in der Ratssitzung am 28.04.2022, TOP 3.1.

Inhalt der Drucksache:

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0862/2022 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der SPD-Fraktion zu städtischen Maßnahmen gegen steigende Energiepreise in der Ratssitzung am 28.04.2022, TOP 3.1.

Unterschiedliche Entwicklungen führen derzeit zu stark steigenden Energiepreisen. Die Landeshauptstadt Hannover sorgt mit vielen unterschiedlichen Maßnahmen dafür, dass insbesondere Menschen mit geringem Einkommen Unterstützung finden. Auch die Bundesregierung hat mit dem einmaligen Heizkostenzuschuss bereits auf diese Entwicklung reagiert. Da die aktuelle Entwicklung sehr starke Auswirkungen insbesondere auf Privathaushalte vermuten lässt sind möglicherweise weitere Unterstützungsmaßnahmen notwendig.

Von diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche städtischen oder durch die Stadt geförderten Maßnahmen zur Abfederung hoher Energiepreise bzw. zur Steigerung der Energieeffizienz gibt es?
2. Welche Ressourcen der Stadt wurden für die verschiedenen Maßnahmen aufgewendet?
3. Wie stark wurden die einzelnen Fördermaßnahmen im Jahr 2021 nachgefragt und ist für das Jahr 2022 bereits eine Tendenz abzusehen?

Text der Antwort

Frage 1: Welche städtischen oder durch die Stadt geförderten Maßnahmen zur Abfederung hoher Energiepreise bzw. zur Steigerung der Energieeffizienz gibt es?

Die Landeshauptstadt Hannover fördert den Stromspar-Check für einkommensschwache Haushalte mit jeweils 10.000 € pro Jahr. Die Koordinierung erfolgt über die AWO Region Hannover und die Klimaschutzagentur Region Hannover. Haushalte mit Transferleistung bekommen dabei einen Zuschuss von 100 € bei Austausch eines alten Geräts gegen einen energieeffizienten Kühl- oder Gefrierschrank. Weiterhin werden die Haushalte über den Stromspar-Check hinsichtlich Energieeinsparmaßnahmen durch Energieberater*innen der AWO beraten und erhalten als kostenlose Soforthilfen z.B. Steckerleisten und LED-Lampen.

Über den Klimafonds proKlima, der jährlich mit 1 Mio. € von der Landeshauptstadt Hannover ausgestattet wird, werden auch indirekt der Stromspar-Check von AWO Region Hannover und Klimaschutzagentur gefördert. proKlima übernimmt dabei die Fahrtkosten der Berater*innen. Aktuell sind im Budget von proKlima dafür 7.500 € eingeplant.

Weiterhin werden für Vereine im proKlima-Gebiet, die energieeffizient sanieren und erneuerbare Energie einsetzen möchten, jährlich rund 10.000 € für Energieberatungen bereitgestellt. Die Beratungen erfolgen im Rahmen des Beratungs- und Förderprogramms e.coSport, das die Stadt, inzwischen in Zusammenarbeit mit der Region Hannover, bereits seit 2002 durchführt. Hiervon können die Menschen profitieren, die Mitglied in einem Verein sind.

Die Klimaschutzagentur Region Hannover führt die Online-Veranstaltungsreihe „Weg von Öl und Gas“ durch, in der es auch um Einsparpotenzial im Bereich Wohnen, Mobilität und Konsum für alle Bürger*innen geht. Diese findet seit dem 28. März 2022 immer montags ab 18 Uhr statt. Auf Instagram und Facebook gibt es zudem regelmäßig Effizienztipps. Die Klimaschutzagentur wird dabei jährlich mit 50.000 € finanziert. Hinzu kommen projektbezogene Zuwendungen.

Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist zudem die Wiederauflage des Förderprogramms ,,Sozialverträgliche Mietzinsabfederung nach energetischer Sanierung" zur Förderung der Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau ab 2023 zum Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen worden. Jährlich sollen hier 440.000 € zur Verfügung stehen.

Generell lässt sich sagen, dass alle Maßnahmen, die von der Klimaschutzleitstelle der Landeshauptstadt Hannover, proKlima oder der Klimaschutzagentur Region Hannover durchgeführt werden, der Energieeffizienz oder dem Einsatz erneuerbarer Energien dienen.

Frage 2: Welche Ressourcen der Stadt wurden für die verschiedenen Maßnahmen aufgewendet?
· 10.000 € jährlich für den Kühlgeräteaustausch im Rahmen des Stromspar-Checks.
· Ab 2023: 440.000 € für Förderprogramm „Sozialverträgliche Mietzinsabfederung nach energetischer Sanierung“
· 1 Mio. € jährlich für den Klimafonds „proKlima“
· 50.000 € jährlich für die Beteiligung an der Klimaschutzagentur

Frage 3: Wie stark wurden die einzelnen Fördermaßnahmen im Jahr 2021 nachgefragt und ist für das Jahr 2022 bereits eine Tendenz abzusehen?

Für den Stromspar-Check wurden in 2021 insgesamt 28 energieeffiziente Kühlgeräte und in 2022 bisher zehn energieeffiziente Kühlgeräte bezuschusst. Es wird davon ausgegangen, dass in 2022 weitere Kühlgeräte bezuschusst werden.

Im Rahmen des Beratungs- und Förderprogramms e.coSport wurden in 2021 16 Energie- und Beleuchtungsberatungen durchgeführt.

Insgesamt verzeichnet die Klimaschutzagentur eine deutlich erhöhte Nachfrage nach Beratungsangeboten, die auch seitens der Landeshauptstadt Hannover wahrgenommen wird.