Antrag Nr. 0860/2015:
Antrag der SPD-Fraktion zu einer Anhörung im Internationalen Ausschuss zum Thema "Diskriminierungsfreie Diskotheken"

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der SPD-Fraktion zu einer Anhörung im Internationalen Ausschuss zum Thema "Diskriminierungsfreie Diskotheken"

Antrag


Folgende Personen werden zur Anhörung vorgeschlagen:

· Vera Egenberger, Berliner Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung
· Eine/n VertreterIn des Dehoga-Bezirksverbandes Hannover
· SchülerInnen der IGS Linden
· Eine/n VertreterIn des Ausländerreferat des AStA der Leibniz Universität Hannover

Begründung

Die Diskriminierung vor Diskotüren ist nach wie vor ein Problem in der Landeshauptstadt Hannover. Der Rat der Stadt hat mit dem von Verwaltung und Dehoga vereinbarten Siegel „Pro AGG“ ein Instrument des Anreizes geschaffen, um Diskriminierungen zu verhindern. Namhafte Diskotheken in Hannovers Innenstadt bewerben sich derzeit um ein solches Siegel; als es vorgestellt wurde, hatten acht Diskotheken ihr Interesse daran bekundet. Ferner gibt es die Möglichkeit, Regelungen über das Landesgaststättenrecht zu treffen, um auch einen rechtlichen Rahmen gegen Diskriminierungen zu schaffen.

Um einen aktuellen Einblick zu erhalten, Zwischenstände der Entwicklungen in der Arbeit gegen Diskriminierung zu erörtern und Anregungen für das weitere Vorgehen aufzunehmen, ist eine Anhörung zum Thema sinnvoll.

Christine Kastning
Fraktionsvorsitzende