Anfrage Nr. 0855/2017:
Anfrage der CDU-Fraktion zur Sicherheit am Raschplatz

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zur Sicherheit am Raschplatz

Die Situation am Raschplatz ist seit längerem ein Ärgernis und wird von den Bürgerinnen und Bürgern und den Gewerbetreibenden vor Ort zunehmend als unangenehm und bedrohlich empfunden. Einen traurigen Höhepunkt erreichte die Situation am 22. März dieses Jahres, als in räumlicher Nähe zum Raschplatz ein 25jähriger Mann erschossen und direkt auf dem Raschplatz ein 41jähriger Obdachloser mit einem Pflasterstein lebensgefährlich verletzt wurde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Erkenntnisse - gerade auch im Hinblick auf etwaige Bandenrivalitäten - sind zum jetzigen Zeitpunkt aus den Ermittlungen in den genannten Fällen zu ziehen und inwieweit beeinflusst dies die Einschätzung der Gefahrensituation am Raschplatz durch Verwaltung und Polizei?
2. Welche Formen der Zusammenarbeit und des Austausches gibt es zwischen den städtischen Ordnungsbehörden und der Polizei auf der einen Seite und den Ordnungsbehörden und den Gewerbetreibenden vor Ort auf der anderen Seite (bitte Art, Beteiligte und Häufigkeit)?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung (ggf. im Rahmen ihres Sicherheitskonzeptes), um gegen die Trinkerszene am Raschplatz vorzugehen bzw. das Unsicherheitsgefühl in diesem Bereich zu bekämpfen (bitte eine Auflistung sowohl der Maßnahmen als auch der Möglichkeiten der Ahndung wie Platzverweise etc.)?

Jens Seidel
Vorsitzender