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Der Rat der Landeshauptstadt begrüßt das Eckpunktepapier der Bundesregierung und beauftragt den Oberbürgermeister und die Verwaltung entsprechende Gespräche zu führen und gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten, um Hannover mit dem Eckpunktepapier der Bundesregierung als Maßgabe auf die kontrollierten Abgabe von Cannabis im Sinne des Jugend- und Gesundheitsschutzes sowie der Eindämmung des illegalen Handels vorzubereiten:
- Die Stadt bewirbt sich (ggf. initiativ) auf das Modellprojekt der Bundesregierung und wird bei einer Zusage die Durchführung sicherstellen.
- Cannabisqualität, Jugend- und Gesundheitsschutz, Prävention und Information für Jugendliche und Erwachsene, wie im Eckpunktepapier der Bundesregierung formuliert, müssen eingehalten werden. Dazu nimmt die Verwaltung entsprechende Gespräche mit passenden Träger*innen sowie der Polizeidirektion Hannover, der Region Hannover und dem Land Niedersachsen auf.
- Die Verwaltung baut Kontakt zum Cannabis-Social-Club Hannover und ähnlichen Vereinen auf und sorgt für deren Unterstützung während der gesamten Legalisierungsphase, auch evaluierend und beratend während der Durchführung des Modellprojekts.
- Die Verwaltung prüft (in Zusammenarbeit mit der Region) die Machbarkeit zum Anbau und Vertrieb von Cannabis in städtischer Hand (ggfs. über eine Tochterfirma) unter dem Namen “Hanno Hasch”.
Alle Punkte werden nach aktuellen rechtlichen Möglichkeiten weitestgehend ausgeführt und bei Konkretisierung und klarer Rechtslage entsprechend zu Ende geführt. Weiterführende notwendige Beschlüsse werden den entsprechenden Ratsgremien zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die Bundesregierung erarbeitet zur Zeit die Rahmenbedingungen für die Legalisierung von Cannabis. Hannover als progressive Landeshauptstadt muss diese Chance ergreifen und vom ersten Tag an bei der schrittweisen Cannabis-Legalisierung den kommerziellen Vertrieb von Cannabis auszutesten und dabei den Gesundheits- und Jugendschutz in den Fokus zu nehmen sowie dem illegalen Handel entgegenzuwirken.
Dieses Projekt soll selbstverständlich nicht im Alleingang der Stadt geschehen. Im Gegenteil, es scheint selbstverständlich, dass hier interdisziplinär gedacht und gehandelt werden muss und auch die in Punkt 3 genannten Akteure mit einbezogen werden müssen.
Beispiele aus anderen Ländern zeigen uns Möglichkeiten auf, die Cannabis-Legalisierung besser zu machen: Um die Gesundheit und Jugendschutz in den Vordergrund zu stellen und den illegalen Verkauf einzudämmen. So sind Überregulierung, Verklausulierung und Verkomplizierung der Prozesse, zu teure Preise oder weiterer Anbau auf dem Schwarzmarkt die Dinge, die es zu verhindern gilt, damit das Modellprojekt erfolgreich wird.
