Die Stadtwerke Hannover haben im hetzten Geschäftsjahr einen Gesamtgewinn von 88 Millionen Euro gemacht. Es ist selbstverständlich, dass ein Teil davon wieder re-investiert werden muss. Aber das Unternehmen hat im letzten Jahr 44 Mio. € aus dem Gesamtgewinn der Stadt Hannover zum Geschenk gemacht. Und 15 Mio. € Gewinn werden an die Mitarbeiter ausgeschüttet, wobei, wie das so üblich ist, der Vorstand vermutlich den Löwenanteil für sich vereinnahmen kann.
Man muss bei diesen Zahlen wohl davon ausgehen, dass die enormen Gewinne aus deutlich überhöhten Energiepreisen für die Verbraucher resultieren. Nach der erst am Jahresanfang vorgenommenen Erhöhung der Strompreise sollen im Herbst 2005 erneut die Erdgas- an die Erdölpreise angeglichen werden ( eine fragwürdige Maßnahme), d. h. Energie wird erneut teurer werden.
Dies alles geschieht in Zeiten sehr hoher Arbeitslosigkeit, in Zeiten der Umstellung des Arbeitslosengeldes auf das Niveau der Sozialhilfe (Hartz IV), in Zeiten der zweiten Nullrunde für Rentner, in Zeiten zahlreicher Insolvenzen großer und kleiner Wirtschaftsbetriebe, in Zeiten der sich verstärkenden sog. neuen Armut (siehe Armutsbericht der Bundesregierung).
Die Energiepreise sind ein bedeute der Kostenfaktor im privaten Haushalt der Bürger („zweite Miete"), und sie sind ein erstrangiger Bestandteil der Preiskalkulation des Gewerbes und der Industrie.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Hält die Verwaltung es für angebracht, dass die zu 75 Prozent in städtischem Besitz befindlichen Stadtwerke Hannover, die ja wohl in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet sind, mit offensichtlich überhöhten Energiepreisen offensichtlich überhöhte Gewinne erwirtschaften?
2. Hält die Verwaltung es für angebracht, dass 15 Millionen Euro dieser aus überhöhten Preisen und damit aus der Schröpfung der Bürgerschaft resultierenden Gewinne unter eine kleine Gruppe von Menschen, nämlich die Mitarbeiter der Stadtwerke, verteilt werden, wobei eine ganz kleine Gruppe, nämlich der Stadtwerke-Vorstand, den Hauptanteil kassiert?
3. Ist die Verwaltung bereit, sich in Zukunft dafür einzusetzen - informell oder über die Vertreter der Stadt im Stadtwerke-Aufsichtsrat -,dass unnötige Energiepreiserhöhungen unterbleiben und / oder dass aus überhöhten Energiepreisen resultierende Gewinne nicht oder nur in deutlich geringerer Größenordnung an die Stadtwerke-Mitarbeiter ausgeschüttet werden?

Gerhard Wruck