die Verwaltung aufzufordern, zukünftig auf Antrag Sondernutzungserlaubnisse für das Aufstellen sog. „Little Homes“ an geeigneten Stellen im Stadtgebiet der LHH im Rahmen der Ausnahmeregelungen des § 19 S. 1 der Sondernutzungssatzung und § 15 Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erteilen. Um Rechtssicherheit zu schaffen, entwirft die Verwaltung eine Richtlinie mit den Kriterien für die Erteilung solcher Sondernutzungserlaubnisse und gibt diese dem Rat zur Kenntnis.

Die meisten auf der Straße lebenden wohnungslosen Menschen haben ein Anrecht auf Hilfe nach § 67 SGB XII. Einem erheblichen Teil dieser Menschen fällt es jedoch schwer entsprechende Hilfsangebote anzunehmen, da sie in Obdachlosenunterkünften bereits Erfahrungen mit Gewalt oder Diebstahl machen mussten. Die sog. „Little Homes“ bieten diesen Menschen das Mindestmaß an Privatsphäre und Eigenverantwortlichkeit, welche ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen darstellt. Die Errichtung eines „Little Homes“ kann somit einen ersten wichtigen ersten Impuls für die Entwicklung geordneterer Lebensverhältnisse geben.

Die Verwaltung beruft sich in ihrer Verwaltungspraxis bisher darauf, dass das Errichten dieser „Little Homes“ u.a. laut der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie der Sondernutzungssatzung rechtswidrig sei. Beide kommunalen Regelwerke lassen jedoch bereits jetzt zu, dass in besonderen Einzelfällen Sondernutzungserlaubnisse ausnahmsweise erteilt werden können. Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zukunft von diesen Ausnahmeregelungen Gebrauch zu machen, um die Errichtung von „Little Homes“ im Stadtgebiet an hierfür geeigneten Stellen zu ermöglichen. In Hamburg, Berlin und zehn weiteren Städten in Deutschland gibt es bereits Sondergenehmigungen zum Aufstellen von „Little Homes“. Diesen guten Beispielen möchten wir in Hannover folgen.

Sören Hauptstein

Fraktionsvorsitzender