Drucksache Nr. 0809/2004 S1:
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion: „Konzept zur Grab- und Friedhofspflege“

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
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1. Stellungnahme
0809/2004 S1
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Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion: „Konzept zur Grab- und Friedhofspflege“

Antrag,

dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zu folgen.

Begründung

In der Vergangenheit sind schon wiederholt Anträge zur Privatisierung der Grab- und Grünpflege auf den Friedhöfen der Landeshauptstadt Hannover gestellt worden. Zuletzt im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan für das Jahr 2004. Derartige Anträge sind von den Ratsgremien stets mehrheitlich abgelehnt worden und die von der Verwaltung hierzu jeweils vorgelegten Informationen werden hier als bekannt vorausgesetzt.

Die Verwaltung sieht daher zurzeit keine Veranlassung, mit dem Verband der Hannoverschen Bestatter Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, ein Konzept zur Übernahme der Grab- und Friedhofspflege in einem Probefall zu erarbeiten.

Derartige Verhandlungen erscheinen auch nicht sinnvoll, da die hannoverschen Bestattungsunternehmer originär Bestattungen, Überführungen u. ä. Dienstleistungen anbieten und ausführen und damit direkte Konkurrenten der Stadtverwaltung sind.