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Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Neubau Kindertagesstätte "Höltjebaumstraße"
Antrag,
Die Verwaltung wird mit Nachdruck aufgefordert, die Neubaumaßnahme für die Kindertagesstätte „Höltjebaumstraße" gemäß den vom Rat beschlossenen Drucksachen (Nr. 1381/2005 und 2343/2005) auszuführen.
Der Baubeginn muss im Mai 2006 liegen und die Fertigstellung im Dezember 2006. Die Finanzierung ist gem. DS 2343/2005 sicherzustellen.
Begründung
Die Verwaltung selbst hat zur Versorgung des Stadtteils Seelhorst mit den o.a. Drucksachen einen sofortigen Baubeginn, Mittelfreigabe und Gesamtfinanzierung sowie die konkrete Bauausführung nebst Terminsetzung beantragt.
Nach einem den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses übersandten Schreiben des Ersten Stadtrats vom 08.03.2006 an die Union Boden GmbH wird unter Ziffer (1) nunmehr davon gesprochen, dass - in Abweichung von der Beschlussfassung des Rates - diese Baumaßnahme mit Hilfe eines sogenannten PPP-Projekts finanziert und durchgeführt werden soll. Dieses V fahren würde zu einer nicht hinnehmbaren Zeitverzögerung führen, die nicht im Sinne des Rates und der Eltern vor Ort liegt.
Rainer Lensing
Vorsitzender
