Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) der LH Hannover
Antrag zu beschließen:
Die Straßenausbaubeitragssatzung der LH Hannover wird mit Wirkung zum 01.01.2015 abgeschafft.
Begründung:
Die StrABS ist unsozial. Sie lastet einen erheblichen Teil der Kosten für eine prinzipielle Gemeinschaftsaufgabe wenigen Personen, den anliegenden Grundstücksbesitzern, auf.
Damit benachteiligt sie die Grundstücksbesitzer gegenüber allen anderen Anliegern (Mietern) sowie allen anderen Nutzern einer auszubauenden Straße über Gebühr.
Die mögliche Nutzen (Erhöhung des Grundstückswertes) ist in vielen Fällen fraglich.
Der finanzielle Vorteil der Stadt durch die StrABS-Gebühren ist gering. Die Belastung für Grundstückseigentümer dagegen oftmals sehr schmerzhaft.
Die sozial nicht ausbalancierte StrABS hat also die Tendenz, Unfrieden in der Stadt zu stiften.
Der Ausbau von Straßen ist eine Angelegenheit aller Bürger und muss deshalb im üblichen Umlageverfahren aus dem städtischen Haushalt finanziert werden.
Gerhard Wruck
Stv. Fraktionsvorsitzender
